Diese Woche präsentierte Finanzstadträtin Barbara Novak (SP) den Rechnungsabschluss im Gemeinderat. Die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von 11,9 Milliarden Euro – in den nächsten Jahren muss der Gürtel in Wien enger geschnallt werden. "Heute" traf Novak zum Interview – die Highlights:
"Wir haben uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen, dass wir in allen Bereichen einmal gut hinschauen. Also jeden Stein einmal in die Hand nehmen und anschauen." Vor allem bei den Ausgaben soll gespart werden.
"Die Mindestsicherung war ja bis 2010 bundeseinheitlich geregelt, das hat Schwarz-Blau damals abgeschafft. Und wir bemühen uns sehr, dass es wieder zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt."
"Zielsetzung ist, die Menschen so schnell wie möglich in Beschäftigung zu bringen. Das heißt, die Verweildauer in der Mindestsicherung jedenfalls radikal zu kürzen für die, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können."
"Wir wollen Kinderarmut weiterhin bekämpfen und wir wollen, dass eine ordentliche Kindergrundsicherung stattfindet." Eine Staffelung der Kinderbeiträge bei der Mindestsicherung sei aber nicht geplant. "Weil wir glauben, dass jedes Kind ja auch gleich viel wert sein soll und muss und wir hier eher im Sinne einer Kindergrundsicherung vielleicht eine neue Form von Aufteilung dieser Leistung finden."
Die Mobilitätsabgaben sollen gemeinsam erhöht werden - also sowohl der öffentliche Verkehr (Jahreskarte kostet derzeit 365 Euro) als auch das Parken werden teurer. Um wieviel, ist aber noch offen.
"Man muss ja in diesem Fall sagen, dass uns vor allem die Teuerung sehr stark zu schaffen macht. Diese wurde leider in den letzten Jahren nicht gebremst und von der letzten Bundesregierung ein bisschen durchgewunken. Der Bund hätte hier in den Markt eingreifen müssen."
"Der U-Bahn-Ausbau zum Beispiel, ein ganz wichtiges Projekt für die Mobilität in unserer Stadt, aber auch Infrastrukturprojekte wie der Fernbus-Terminal, der jetzt schon im Werden ist und der sehr bedeutend ist. Wir werden im Klimaschutzbereich weiter große Schrauben drehen und da auch weiter investieren. Wir werden im Bildungsbereich investieren, aber dort versuchen die Finanzierungssysteme zu reformieren und zu erneuern, aber das Leistungsangebot natürlich beizubehalten und der Gesundheitsbereich ist nach wie vor ein großes Thema."
"Also 220.000 Gemeindewohnungen und nochmal so viele geförderte Wohnungen sind die Basis für ein leistbares Leben in Wien und das unterscheidet uns maßgeblich von vielen anderen Städten in Europa."
Die Stadt Wien will einer von fünf EU-Standorten werden. "Eine KI-Gigafactory ist ein riesengroßes Rechenzentrum. Es werden dort Billionen von Rechenleistungen in einer Sekunde erzeugt. Das braucht man vor allem in der Forschung, in der Produktion, in der Entwicklung, im Life-Science-Bereich, im Biotech-Bereich aber zum Beispiel auch in der Raumfahrt. Eine große Gigafactory, die bringt wirklich für den Wirtschaftsstandort einen unglaublich starken Impuls. Da kommen Hunderte von Unternehmen, die sich hier auch ansiedeln, um diese Rechenzentrumsleistung zu bekommen."
Wien ist eine Tourismushauptstadt und wir sind im Kongress- und Messetourismus die weltweit erste bestgekürte Tourismusstadt geworden. Und das freut uns sehr. Über 6.600 Kongresse und Messen hat es letztes Jahr in Wien gegeben. Und das Donauinselfest ist sehr beliebt bei den Wienerinnen und Wiener vor allem, aber es kommen viele auch aus den anderen Bundesländern zu uns und natürlich Touristen. Und ich habe acht Jahre lang dieses Fest organisieren dürfen, auch in schwierigen Bedingungen, wenn ich nur an Corona denke.
"Wir haben nicht Party gemacht damit, sondern es sind Schulen gebaut worden, es sind Gesundheitszentren gebaut worden, an der Mobilität weitergearbeitet worden, Wohnbau etc. Das heißt also, wir schaffen ja auch Werte damit. Nichtsdestotrotz gilt es in den nächsten Jahren, dieses Budgetdefizit einmal abzubauen und dann auch Schulden abzubauen, weil wir vor allem weniger Zinsen zahlen wollen, weil das ist natürlich wirklich verbranntes Geld.
Ich habe diese Kindheit im Karl-Marx-Hof sehr genossen. Ich kam aus einer Substandard-Wohnung in einem Altbau mit Fenstern in den Lichthof, wo im Winter die Eisblumen rumgekraxelt sind auf den Fenstern. Und für mich war das absoluter Luxus, in den Karl-Marx-Hof einzuziehen. Ich habe ein eigenes Zimmer bekommen mit sechs Jahren, das war natürlich ein wirkliches Highlight. Und wirklich gelernt habe ich, meine Mama war ja dort Hausbesorgerin, wie wichtig der Zusammenhalt ist, wie wichtig es ist, dass man aufeinander schaut.
