"Es gehört zur Meinungsfreiheit, auch völlig verrückte Aussagen zu machen", konterte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Montag die Attacken von Elon Musk. Eine Geldstrafe gegen den Onlinedienst X zu verhängen, scheine der EU nicht die Sympathie des Milliardärs einzubringen, fügte Pinho hinzu.
Die EU hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet – "Heute" berichtete.
Es wurden keine X-Posts gelöscht, oder gar die Plattform gesperrt. Dennoch ziehen Elon Musk und rechtsaußen Politiker nun wegen eines angeblichen Angriffs auf die Meinungsfreiheit in die Schlacht. Herbert Kickl nannte die EU-Strafe eine "Kriegserklärung" und "Feldzug" Brüssels.
Als Reaktion schrieb Musk auf X: "Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können." In einem weiteren Post erklärte er: "Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU." Und über einen Repost schimpfte er die EU "Viertes Reich", Nazi-Flagge inklusive.
Auch die US-Regierung kritisierte die Strafe. Außenminister Marco Rubio nannte den Schritt einen "Angriff auf alle US-Technologieplattformen sowie auf das amerikanische Volk". Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat wiederholt EU-Digitalgesetze kritisiert, weil sie den US-Konzernen strengere Regel auferlegen.
Am Rande dessen kam es auch zu einem hitzigen und auch bizarren Schlagabtausch zwischen NEOS-EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Trump-Vize JD Vance.
Aus der EU gibt es derweil auch Gegenwehr auf die neue US-Sicherheitsstrategie. Darin kündigten die USA eine umfassende Neuausrichtung der Außenpolitik an. Besonders gegenüber den europäischen Verbündeten werden in dem Papier harte Worte gefunden – etwa wegen der Migrationspolitik und angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Laut dem Strategiepapier wollen die USA künftig den "Widerstand" durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs in Europa unterstützen. In dem Dokument wird sogar vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch "Masseneinwanderung" gewarnt.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich im Zuge dessen entschieden gegen eine Einmischung der USA in innereuropäische Angelegenheiten gestellt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, betonte Costa. Die Vereinigten Staaten könnten nicht anstelle der europäischen Bürger bestimmen, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".
Costa betonte aber auch, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. "Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln", forderte der EU-Ratspräsident. "Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit", sagte Costa zu der scharfen Kritik an Europa im US-Strategiepapier. Unter Verbündeten "respektiert man die Souveränität des jeweils anderen". Die USA würden ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner bleiben, "aber unser Europa muss souverän sein".
Grundsätzlich wollen sich die USA laut der neuen Strategie weniger global engagieren und sich stärker auf nationale Interessen und mehr Einfluss in Lateinamerika konzentrieren.
