Die Zeit drängt, doch Bundeskanzler Christian Stocker nimmt sie sich. Erst im Herbst soll das Volk seiner Idee nach über die Zukunft des Wehrdienstes in Österreich abstimmen. Worüber genau, das hat sich die ÖVP offenbar noch nicht überlegt.
Dabei liegt der Vorschlag der Wehrdienstkommission, die sich ein halbes Jahr intensiv damit beschäftigt hatte, längst auf dem Tisch: ein 8+2 Modell ("Österreich PLUS"). Dieses Modell stelle nach Prüfung aller Optionen "die beste Wahl für Österreichs sicherheitspolitische Zukunft" dar, befand die Kommission.
Der Generalstabschef des Bundesheeres, Rudolf Striedinger, spricht im Interview mit der "Presse" von einer Notwendigkeit. Sechs Monate hätten zur Zeit des Kalten Kriegs vielleicht ausgereicht, heute aber nicht mehr. "In der modernen Kriegsführung müssen alle unsere Kräfte hochmobil sein. Darauf müssen sie vorbereitet werden und in der Truppe üben."
Um die Ziele des Aufbauplans 2032+ zu erreichen, müsste schon ab 2027 das 8+2 Modell eingeführt sein. Das Bundesheer braucht laut Striedinger etwa neun Monate Vorlaufzeit. Die Regierung müsste also bis spätestens Ende März eine generelle Marschrichtung vorgeben. Für
Kanzler Stocker hat mit seinem Vorschlag einer Volksbefragung einer schnellen Umsetzung nun aber einen dicken Knüppel zwischen die Füße geworfen. Warum? Das ist unklar, Kritiker vermuten Parteimotive.
Der derzeit sechs Monate dauernde Präsenzdienst würde um 2 Monate verlängert und um verpflichtende Milizübungen zur Auffrischung und Erweiterung der Fähigkeiten der Soldaten in der Dauer von 2 Monaten ergänzt werden. Parallel würde der Zivildienst, bei wesentlich stärkerer Betonung der Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung, auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
"Ich bin selbst völlig überrascht. Das war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema", enthüllt nun der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, in der "Presse". "Das hat die Kommission und mich auf dem falschen Fuß erwischt."
Der Generalmajor und oberste Raiffeisen-Repräsentant (Generalanwalt) ist "verwundert" über diese "wesentliche Verzögerung" durch den ÖVP-Chef: "Für mich war klar: Wenn wir den Bericht an die Regierungsspitze übergeben, wird darüber sehr rasch entschieden."
Durch Stockers Volksbefragung würde fast ein ganzes Jahr verloren gehen, eine Fahrlässigkeit angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage. Das Thema dulde keinen weiteren Aufschub, mahnt Hameseder: "Mein Appell ist daher: Eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik."
