Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses sollen bereits am Donnerstag, nicht erst am Freitag in die Ferien. Dies beschloss Speaker Mike Johnson. Der Grund: Epstein.
Mit dem Schritt will Johnson verhindern, dass noch vor den Sommerferien über die Freigabe der Akten im Fall Epstein abgestimmt werden kann. Dies berichteten unter anderem die "New York Times" und weitere Medien übereinstimmend.
Johnson beklagte sich über "endlose Versuche, die Epstein-Untersuchung zu politisieren". Er betonte, dass die Republikaner "die ganze Zeit über intellektuell konsistent waren", und fügte hinzu, dass "wir damit keine politischen Spielchen treiben werden". Vor einer Woche forderte er noch die Offenlegung der Epstein-Akten.
Die Demokraten warfen Johnson vor, damit eine Abstimmung zu einer Resolution zum Epstein-Fall auszubremsen. Darin wird vom Justizministerium die Freigabe von Dokumenten verlangt. "Sie tun alles, was Donald Trump ihnen sagt", sagte der Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien.
Eine andere Demokratin, Katarina Flicker, sagte: "Mike Johnson hat gerade bestätigt, was wir bereits wissen: Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden alles tun, um die Elite, die Mächtigen und die gut Vernetzten zu schützen."
Trump steht unter großem Druck, weil er im Wahlkampf für eine Offenlegung war. Dass er die Akten bisher nicht offengelegt hat, stört viele seiner Anhänger. Der Druck wurde sogar so groß, dass Trump die Befürworter auf Social Media als "Schwächlinge" beleidigt hatte.
Trump und die Republikaner versuchen, irgendwie aus dem Thema herauszukommen. Der Präsident bezeichnete die Affäre als "Hexenjagd" der Demokraten. Letzte Woche griff Trump Obama an, mit dem Vorwurf, die Untersuchung einer russischen Einflussnahme in den Wahlen von 2016 sei ebenfalls eine Hexenjagd gegen ihn (Trump) gewesen.
Zudem verlangte er von Football-Teams, ihre ursprünglichen, rassistischen Namen, wie Redskins, wieder anzunehmen. Politische Beobachter wie auch Nutzer auf Social Media sehen darin Manöver, um vom Epstein-Fall abzulenken und die Anhängerschaft wieder hinter sich zu bringen.
