Am späten Samstagnachmittag sind Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammengetroffen, das bereits das dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr markiert. Das Treffen findet nur wenige Wochen nach Stockers Besuch in Berlin statt und unterstreicht die enge persönliche, politische und kulturelle Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland.
Im Zentrum der Gespräche standen zentrale europäische Herausforderungen wie der Kampf gegen die illegale Migration oder die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die beiden Regierungschefs thematisierten auch geopolitische Themen wie die humanitäre Situation in Gaza sowie Russlands Krieg in der Ukraine. "Deutschland ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner und engster Verbündeter in vielen zentralen Fragen", betonte Bundeskanzler Stocker.
"Herausforderungen wie die illegale Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder die Sicherheit Europas gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Und wir können sie dann am besten lösen, wenn wir dafür eng mit Partnern zusammenarbeiten. Gerade beim Thema Migration ziehen wir an einem Strang. Mit dem Asyl- und Migrationspakt wurde bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt."
Auch geopolitisch unterstrichen die beiden Kanzler die Notwendigkeit eines geeinten europäischen Auftretens. Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagt Bundeskanzler Stocker: "Als EU müssen wir geschlossen bleiben, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen und müssen gemeinsam mit unseren globalen Partnern den Druck erhöhen. Wir alle wollen ein Ende dieses Krieges. Am allermeisten wollen und verdienen das die Menschen in der Ukraine. Es ist höchste Zeit, dass Russland endlich bereit ist für ernsthafte Friedensverhandlungen."
Auch die Situation im Nahen Osten wurde thematisiert: "Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand in Gaza. Es ist überfällig, dass die Terrororganisation Hamas die verbliebenen Geiseln endlich freilässt – die Hamas darf keine Rolle mehr spielen und nie mehr eine Gefahr für Israel darstellen. Gleichzeitig ist klar, dass die humanitäre Situation in Gaza unerträglich ist.
Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht länger den Preis für den Terror der Hamas zahlen. So wie auch Bundeskanzler Merz appelliere ich dringend an Israel, endlich mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen", so Bundeskanzler Stocker.
Weiteres Thema war der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, dessen Entwurf letzte Woche von der Europäischen Kommission präsentiert wurde. "Der nächste Finanzrahmen muss auf die großen Herausforderungen unserer Zeit eingehen, dafür braucht es einen schlagkräftigen und effizienten EU-Haushalt. Wir sind mit Deutschland einer Meinung, dass der letzte Woche vorgestellte Vorschlag aber noch recht weit entfernt ist von einer akzeptablen Lösung."
So könne es nicht sein, "dass nationale Budgets enger geschnürt werden müssen und wir auf EU-Ebene den ambitioniertesten Haushaltsplan aller Zeiten in Höhe von fast 2.000 Milliarden Euro diskutieren. Nationale Konsolidierungen müssen sich auch auf EU-Ebene niederschlagen. Frei nach dem Motto: nicht mehr, sondern besser ausgeben", so Bundeskanzler Stocker. "Das heißt nicht weniger Europa. Das heißt, dass wir zielgerichteter mit jedem Euro umgehen sollen. Am Ende ist es das Steuergeld unserer Bürger - ihnen stehen wir in der Verantwortung."
Außerdem wurde auch die Verkehrssituation am Brenner thematisiert. Bundeskanzler Stocker warb um die Unterstützung Deutschlands für eine rasche Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und wirksame Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene: "Die Belastung für Bevölkerung und Umwelt in Tirol ist enorm. Hier müssen wir grenzüberschreitend Verantwortung übernehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Deutschland, Italien, Österreich und auch die betroffenen Bundesländer und Regionen eng zusammenarbeiten."
Eine Lösung ließe sich nur auf politischem Wege finden, so Stocker. "Eine Klage macht den Brenner nicht breiter, den Transit nicht weniger und bringt nicht einen Lkw mehr von der Straße auf die Schiene", sagt Bundeskanzler Stocker abschließend. Am Abend besuchen die beiden Kanzler gemeinsam mit ihren Ehefrauen die Aufführung des "Jedermann".
