Amnesty International sieht die Welt "am Rande einer gefährlichen neuen Ära". Der Jahresbericht, den die Organisation am Dienstag veröffentlicht hat, liest sich düster. Darin werden eine dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen und zunehmende Angriffe auf das internationale Rechtssystem dokumentiert.
"Wir erleben einen historischen Kipppunkt. Was sich heute abzeichnet, ist kein schleichender Abbau an den Rändern des Systems mehr, sondern ein offener Angriff auf dessen Fundament. Mächtige Akteur*innen untergraben internationale Institutionen, missachten das Völkerrecht und befördern die Straflosigkeit – mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen weltweit", warnt dazu Generalsekretärin Agnès Callamard.
Österreich-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi legt im Ö1-Morgenjournal nach: "Mittlerweile sind wir soweit, dass wir auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus sehen, dass die Menschenrechte, ihr Fundament und auch das Völkerrecht infrage gestellt werden." Aus Sicht von Amnesty tragen neben Konzernen und menschenrechtsfeindlichen Bewegungen auch mächtige Staaten zu diesem Abbau bei. Genannt werden namentlich die USA, Israel, China, Saudi-Arabien oder der Iran.
Deshalb seien auch die Vereinten Nationen reformbedürftig, besonders das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat nicht mehr zeitgemäß. Doch auch andere UN-Gremien würden zunehmend infrage gestellt.
Die Menschenrechtsorganisation wirft dabei der Europäischen Union und einzelnen Staatschefs Feigheit vor: "Ein großer Fehler, den [sie] begehen, ist diese Appeasement-Politik. Dass man versucht, sehr nett zur US-Administration zu sein und sie nicht dazu zu bringen, noch mehr Schaden anzurichten", sagt Zehetner-Hashemi. Stattdessen solle die EU zusammenrücken, Allianzen bilden und klar gegen menschenrechtswidrige Politik, "vor allem der US-Administration", aufstehen.
Doch auch Österreich nimmt Amnesty ins Visier. In der heimischen Asylpolitik ortet die Organisation eine "dramatische Abwärtsbewegung" – unter anderem durch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die nicht sicher seien. "Das waren klar völkerrechtswidrige Abschiebungen." Zusammen mit dem Aussetzen der Familienzusammenführung sind das für Zehetner-Hashemi alles Beispiele, "wie mittlerweile auch in Österreich EU-Recht, Völkerrecht gebrochen wird, und eigentlich niemand mehr ein Problem damit hat."
Sie betont: "Auch Straftäter – es ist wichtig, das zu verstehen, denn das ist das Prinzip der universellen Menschenrechte – haben Grundrechte. Ein Grundrecht ist das Recht auf Leben. Das heißt, auch Straftäter darf man nicht in Staaten abschieben, wo man weiß, dass ihnen Folter, Verfolgung, Verschwindenlassen und so weiter droht." So sei ein nach Syrien Abgeschobener in Damaskus im Gefängnis gelandet.
Die Amnesty-Österreich-Chefin äußerte sich auch zu der weiterhin hohen Zahl an Femiziden in Österreich. "Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen war ein guter Schritt. Was in Österreich sicher fehlt, sind Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung im großen Stil", sagt sie und nennt Spanien als Positivbeispiel. Dort habe die Regierung viel Geld in die Hand genommen, um im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Männer-/Täterarbeit zu machen. Es brauche immer Opferschutz UND Täterarbeit, bei letzterem hinke Österreich hinterher.
Doch ist alles schlecht? Kleine Positiv-Entwicklungen sieht Zehetner-Hashemi auf der Welt doch: "Ein Lichtblick ist die Entwicklung in Ungarn und, dass Staaten ihre sehr schlechten Entscheidungen wieder revidieren können." Gemeint ist damit, dass der designierte Premier Petér Magyar angekündigt hat, dass Ungarn doch nicht aus dem Internationalen Statut des Strafgerichtshofs austreten wird.
