Am heutigen Montag, 5. Mai, wird Bürgermeister Michael Ludwig offiziell verkünden, mit welcher Partei die SPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Sondierungsgespräche mit NEOS, Grünen und ÖVP sind abgeschlossen, der Stadtchef will noch vor dem Sommer eine stabile Koalition bilden.
Auch wenn die NEOS wegen der Zusammenarbeit zuletzt in der Pole-Position sind, blieb Ludwig ein klares Bekenntnis zu den Pinken bisher schuldig.
Schon im Vorfeld der Pressekonferenz berichtete nun die "Presse", dass die Neuauflage von Rot-Pink besiegelt ist.
Eine "Heute"-Anfrage bei der SPÖ Wien blieb unbeantwortet, mit dem Verweis auf die Pressekonferenz um 12.30 Uhr.
Zu Beginn erwähnte Ludwig, dass sein Ziel war, eine stabile Koalition vor dem Sommer zu bilden. Daher habe er die Sondierungsgespräche mit NEOS, Grünen und ÖVP so schnell eingeleitet. Am Montag habe er die Ergebnisse in den Gremien mitgeteilt. In allen Gesprächen habe er die Themenschwerpunkte eingeleitet – darunter die positive Einstellung zur Sozialpartnerschaft, den Ausbau des Gesundheitswesens oder die Stärkung der dezentralen Gesundheitseinrichtungen.
Weiters wolle man im Bildungsbereich Schritte setzen, damit Deutsch noch stärker vermittelt werden kann. All das stehe unter einem gewissen Budgetvorbehalt: "Es wird auf alle Gebietskörperschaften einiges an Spardisziplin zukommen", so Ludwig. Wien sei in den letzten zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum gewesen. Auch am Arbeitsmarkt gebe es einige Herausforderungen – etwa bei den Jungen und der älteren Generation. Ein weiteres Ziel sei, im Jahr 2040 klimaneutral sein zu wollen, erklärter der Bürgermeister. "Hier sind wir gut unterwegs, auch als Vorbild für andere Bundesländer."
Das Thema Sicherheit sei ihm sehr wichtig, es gebe immer wieder Plätze, wo man genau hinschauen müsse. Daher wolle er eine Waffenverbotszone für ganz Wien. Das seien die Themenschwerpunkte für die SPÖ.
Es seien drei sehr gute Gespräche gewesen, die ihm die Möglichkeit bieten, die Kräfte der politischen Mitte organisieren. Im Präsidium habe er vorgeschlagen, dass die "gut funktionierende Fortschrittskoalition" fortgesetzt werden solle. Ab Dienstag beginnen die vertiefenden Regierungsverhandlungen, der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Man werde erst die Themenschwerpunkte besprechen, bevor es an die Verhandlungen personeller Art gehen werde. "Ziel ist, dass wir das in etwa drei Wochen abwickeln", so der Bürgermeister.
Ludwig betonte, dass alle Sondierungsrunden sehr harmonisch abgelaufen sind und es auch künftig Möglichkeiten geben werde, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Für die NEOS habe er sich u.a. deswegen entschieden, weil die letzten fünf Jahre aus seiner Sicht gut funktioniert hätten – "wir haben auf Augenhöhe gearbeitet". In jetzigen Zeiten brauche es Stabilität, die mit Rot-Pink gewährleistet sei.
