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"Eine Idee im Keim zu ersticken, ist in unserem Rechtsstaat nicht vorgesehen", betont ÖVP-Bürgermeister Christoph Lichtenauer in einer Stellungnahme. Umso mehr verwundert, was er nur wenige Zeilen zuvor schreibt.
Anlassfall ist eine Auseinandersetzung von in seiner Gemeinde Hargelsberg (Linz-Land) ansässigen Landwirten mit alternativen Bewirtschaftungsformen wie Agri-PV. Bei solchen Anlagen werden landwirtschaftliche Flächen gleichzeitig für die Stromerzeugung und die Landwirtschaft genutzt.
In dem 1.500-Seelen-Örtchen hätten daraufhin Gerüchte über eine mögliche Agri-PV-Anlage zu brodeln begonnen, sagt Lichtenauer. Mit seiner Stellungnahme am Dienstag will er deshalb Klarheit schaffen und die "Verunsicherung in Teilen unserer Gemeinde" ausräumen.
Er hält unmissverständlich fest: "Eine Idee ist aber noch lange kein konkretes Projekt." Weder gibt es ausgearbeitete Pläne noch einen eingereichten Antrag für ein solches Vorhaben. "Bei einem konkreten Vorhaben müssten die gesetzlichen Bestimmungen und die erforderlichen Prüfungen eingehalten werden."
Das war ihm offenbar noch nicht Beruhigung genug, weshalb er eine unmissverständliche Absage erteilt: "Die derzeit diskutierte Projektidee einer AGRI-PV-Anlage wird es in Hargelsberg nicht geben."
Genauer: Er habe beim Land Oberösterreich eine Erstmeinung zu der Idee eingeholt, die negativ ausgefallen sei. Weil aber im Einreichungsfall der Gemeinderat über eine Flächenumwidmung entscheiden müsse, habe er sich auch dort abgesichert.
"Nach Rücksprache mit den Gemeinderatsmitgliedern kann ich hier bestätigen: Sollte ein Projekt eingereicht werden, wird es im Gemeinderat keine Zustimmung geben", schreibt der ÖVP-Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, für einen "offenen und ehrlichen Umgang mit allen Anliegen" zu stehen.
Lichtenauer schließt seine Stellungnahme mit einem Angebot: "Ihr könnt mit euren Fragen jederzeit auf mich zukommen" – allerdings nicht auf Facebook. "ÖVP Hargelsberg hat die Kommentarfunktion für diesen Beitrag deaktiviert", steht unter dem Beitrag.
Viel aufgeschlossener steht der Bürgermeister hingegen stromfressenden Datenzentren von US-Konzernen gegenüber. Erst im April hatte er gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ebenfalls VP) den Spatenstich im benachbarten Kronsdorf mit einem "Googlhupf" gefeiert – "Heute" berichtete.