Rund um die geplante Reform der österreichischen Sozialhilfe ("Sozialhilfe Neu") liefern sich Bund, Bundesländer und Sozialorganisationen derzeit eine intensive Debatte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, das System ab 1. Jänner 2027 grundlegend umzubauen und deutlich stärker an Integrations- und Arbeitsbemühungen zu knüpfen.
Während insbesondere die Stadt Wien mit Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor einem massiven Verwaltungsaufwand und hohen Umsetzungskosten warnt und sogar eine Unterbrechung der Vorbereitungen forderte, springt AMS-Chef Johannes Kopf den Reformplänen bei. Im Ö1-"Morgenjournal" räumte Kopf unumwunden ein, dass in der Vergangenheit im System teils "zu lange und zu viel Geld gezahlt" worden sei.
Er rechnet zwar in der Startphase tatsächlich mit höheren Programmier- und Verwaltungskosten beim Arbeitsmarktservice (AMS) sowie bei den Ländern, erwartet aber langfristig deutliche Budgeteinsparungen und eine bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Inhaltlich sieht die im Sozialausschuss des Parlaments verhandelte Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mehrere tiefgreifende Änderungen vor. Künftig wird zwischen der allgemeinen Sozialhilfe und einer niedrigeren "Grundleistung – Integration" unterschieden.
Den vollen Betrag – der sich weiterhin am Ausgleichszulagenrichtsatz (Mindestpension) orientiert – erhalten Bezieher erst dann, wenn sie verpflichtende Integrationsmaßnahmen (wie Sprachkurse und Wertekurse) sowie Arbeitsbemühungen nachweisen.
Für Erwachsene sollen bundesweit Fixbeträge statt bloßer Höchstsätze gelten (bei zwei Erwachsenen im Haushalt je 70 Prozent des Grundbetrags). Bei den Kinderzuschlägen führt der Bund eine Korridorlösung ein.
Für das erste Kind sind fix 25 Prozent vorgesehen, für das zweite Kind zwischen 20 und 25 Prozent, für das dritte zwischen 15 und 25 Prozent, für das vierte zwischen 12,5 und 25 Prozent und ab dem fünften Kind 12 Prozent. Verbindlich verankert werden zudem Zuschläge für Alleinerziehende (zwischen 12 Prozent für das erste und 3 Prozent ab dem vierten Kind) sowie ein 18-Prozent-Zuschlag für Menschen mit Behinderung.
Begleitend soll eine neue "Teilhabekarte" sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten sowie bestimmten Sachleistungen erleichtern.
Soziale Unternehmen (wie das Netzwerk arbeit plus) mahnen unterdessen in einer aktuellen Stellungnahme, dass Sanktionen allein nicht ausreichen. Angesichts von mehr als fünf Arbeitssuchenden pro offener Stelle und über 104.000 Langzeitarbeitslosen brauche es vor allem ausreichende Ausbildungs-, Deutschkurs- und Betreuungsplätze, damit die neuen Vorgaben in der Praxis nicht ins Leere laufen.