Österreichs umstrittener Abschiebe-Deal mit Ruanda nimmt langsam Gestalt an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verrät nun weitere Einzelheiten über die geplante Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Staat.
Dabei stellt er eine wichtige Einschränkung klar: Straftäter sollen ausdrücklich nicht Teil des Projekts sein. Auch darüber, was Österreich im Gegenzug anbieten könnte, spricht der Minister.
In einem Interview mit der "Presse" stellte Karner unmissverständlich klar: "Straftäter sind nicht Teil des Projekts." Bei Menschen, die Straftaten begangen haben, verfolgt das Innenministerium demnach einen anderen Weg. Sie sollen möglichst in ihre jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden.
Dafür plant Karner in den kommenden Wochen gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Gespräche mit der syrischen Regierung. Auch mit Afghanistan laufen laut dem Innenminister weiterhin technische Gespräche.
Neue Details gibt es auch zur möglichen Gegenleistung für Ruanda. Karner stellt eine breitere Zusammenarbeit in Aussicht, die sich nicht ausschließlich auf Migration beschränken soll.
Ein denkbarer Bestandteil wäre eine Kooperation bei der Polizeiausbildung. Österreich genieße international einen hervorragenden Ruf bei der Ausbildung von Polizisten und Sondereinheiten, argumentiert Karner. "Es kann sein, dass wir hier zusammenarbeiten", erklärt der Minister.
Eine fixe Bezahlung für jede abgeschobene Person lehnt er hingegen ab. "Was es nicht geben wird, ist eine Kopfquote: Das wollen wir nicht und das will Ruanda nicht. Diese Geld-pro-Kopf-Quoten sind Horrorgeschichten der Opposition, die versucht, das Projekt madig zu machen."
Ob und welche finanziellen Leistungen dennoch vereinbart werden, ist damit nicht abschließend geklärt. Für 2027 und 2028 sind insgesamt 15 Millionen Euro budgetiert. Karner betont allerdings, dass dieser Budgetposten auch für andere Rückkehrprojekte verwendet werden könne.
Der Innenminister nennt auch einen konkreten Zeitplan. Nach einem ersten bilateralen Gespräch soll im Dezember eine weitere Delegation auf Beamtenebene nach Ruanda reisen.
Anfang Februar 2027 könnte dann eine Absichtserklärung, ein sogenanntes Memorandum of Understanding, unterzeichnet werden. Darin sollen wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung festgelegt werden.
Auch rechtliche Fragen sind noch offen. Unter anderem soll geprüft werden, ob Österreich für die Umsetzung bestehende Gesetze anpassen muss. Karner geht davon aus, dass der spätere Vertrag öffentlich sein wird. Eine endgültige Vereinbarung liegt derzeit aber noch nicht vor.
Dass vergleichbare Pläne in der Vergangenheit gescheitert sind, ist dem Innenminister bewusst. Sowohl Großbritannien als auch Dänemark konnten entsprechende Vorhaben mit Ruanda nicht wie geplant umsetzen.
Trotzdem gibt sich Karner zuversichtlich. "Beim dritten Mal wird es klappen. Wir sind zum Erfolg verdammt", sagt er.
Der ÖVP-Politiker sieht das österreichische Vorhaben als mögliches Modell für weitere europäische Staaten. Langfristig sollen aus seiner Sicht auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Rolle spielen.
Offen bleibt vorerst, wie viele Menschen tatsächlich nach Ruanda gebracht werden könnten, nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden und wie ihre Versorgung vor Ort organisiert werden soll.
Der Innenminister will diese Fragen erst im weiteren Verlauf der Verhandlungen klären. Damit steht zwar ein politischer Fahrplan, zahlreiche Details des geplanten Abschiebe-Abkommens müssen aber erst ausgehandelt werden.