"Er hätte regieren können"

"Kickl tobt" – wilder Asylstreit zwischen ÖVP und FPÖ

Die jüngsten Asylpläne der ÖVP bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl als "PR-Show". Nun kontert die Kanzler-Partei: "Stocker liefert, Kickl tobt."
19.11.2026, 15:16
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Mit dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda verspricht die ÖVP einen "historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik". Wie von "Heute" berichtet, verhandeln Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland mit dem ostafrikanischen Land über einen sogenannten "Return Hub". 2027 sollen die Abschiebungen beginnen.

Kickl: "Hostel unter Palmen"

Wo genau das Abschiebezentrum entstehen soll, ist noch unklar. Im Gespräch steht das ehemalige "Hope Hostel" in Kigali – auf einer Anhöhe mit Ausblick über die Umgebung, zwei Betten pro Zimmer, einem Fußballplatz und Speisesaal, eingebettet in Palmen. Die Zimmer verfügen zudem über kleine Balkone.

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FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das geplante Rückführzentrum als "Hostel unter Palmen für illegale Migranten". In einem Facebook-Posting ließ er kein gutes Haar an den ÖVP-Asylplänen. "Das ist also das Ergebnis der großen ÖVP-Asyl-PR-Show", schrieb er. Im "Hope Hostel" würden sich die "paar ganz, ganz wenigen" Abgeschobenen "pudelwohl" fühlen. "Das kann man wirklich nicht erfinden", resümierte der Freiheitliche.

ÖVP-Konter: "Theaterdonner, Anpatzversuche"

Bei der ÖVP stößt die Kritik auf scharfen Widerspruch. Sie verweist darauf, dass aktuell mehr Menschen abgeschoben würden, als ein Bleiberecht in Österreich erhielten. Während Kanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner die europäische Migrationspolitik aktiv mitgestalten würden, flüchte sich die FPÖ in "Theaterdonner" und "substanzlose Anpatzversuche".

Gleichzeitig verweist die Kanzlerpartei auf bereits beschlossene Maßnahmen in der Asyl- und Sicherheitspolitik: den Stopp des Familiennachzugs, die Gefährderüberwachung, die nationale Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts und Haft in der Heimat.

Mit der geplanten Errichtung des Abschiebezentrums sende man einerseits ein klares Signal an Migranten und Schlepper, andererseits setze man auf konsequente Rückführung, auch in Drittstaaten.

"Kickl hätte regieren können"

"Herbert Kickl will nichts verantworten, aber alles kritisieren. Er hätte regieren können, wollte aber nicht", sagt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner zu "Heute". Als Innenminister habe der heutige FPÖ-Chef bereits die Chance gehabt, gegen illegale Migration vorzugehen. In seiner Amtszeit sei allerdings kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen worden, so der Vorwurf.

"Nun attackiert er die Bundesregierung für Beschlüsse, die er selbst einst gefordert hat. Kurzum: Stocker liefert, während Kickl tobt", resümiert Gstöttner.

nico, 19.11.2026, 15:16