Zehetner zu Gast im ORF

Tausch im VP-Regierungsteam? Staatssekretärin sagt Nein

Wird es im Zuge des Abgangs von Andreas Babler zu größeren Regierungsumbildungen kommen? Zumindest nicht bei der ÖVP, sagt Staatssekretärin Zehetner.
22.11.2026, 16:43
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In der SPÖ steht mit der Ablöse des glücklosen Andreas Babler als Vizekanzler durch Finanzminister Markus Marterbauer wohl auch eine Umbildung des Regierungsteams bevor. Welche Auswirkungen das auf die Regierung haben wird, ist offen.

ÖVP-Staatssekretärin dementiert Rochaden in der ÖVP

Damit stellt sich natürlich die Frage, wie es beim größeren Regierungspartner, der Kanzlerpartei ÖVP, weitergeht und ob es auch hier zu Rochaden kommen wird. Offenbar nicht – sagt zumindest Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Ihre Partei werde an ihrem Regierungsteam festhalten, auch wenn die SPÖ  mit der Übernahme des Vizekanzleramts durch Finanzminister Markus Marterbauer ihres umbauen wird.

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Die Rochade innerhalb der SPÖ sei zu "akzeptieren", so Zehetner in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Das ist aber nicht Teil der Diskussion in der ÖVP." Die Volkspartei habe nicht vor, ihr Team umzubauen.

Zehetner will dabeibleiben

Für eine kolportierte Verkleinerung des Regierungsteams sieht Zehetner "keine Notwendigkeit". Und sie ist überzeugt: Sie selbst werde jedenfalls "auch im nächsten Jahr mit voller Kraft" für die Themen arbeiten, für die sie verantwortlich sei. Nach den internen Turbulenzen in der SPÖ rund um Andreas Babler sieht die Staatssekretärin wenig überraschend die ÖVP als "Stabilitätsfaktor in dieser Regierung".

Lob für Stocker …

Großes Lob gab es für ihren "Chef", Bundeskanzler Christian Stocker. Der sei ein "hervorragender Bundeskanzler", so die ÖVP-Politikerin. Sie könne sich außerdem "sehr gut vorstellen", dass dieser bei der kommenden Nationalratswahl als Spitzenkandidat für die Volkspartei ins Rennen geht: "Aber ganz ehrlich: Wir sind jetzt eineinhalb Jahre in der Regierung, wir wählen 2029. Da ist noch genügend Zeit."

… und Hattmannsdorfer

Ihr Parteikollege Wolfgang Hattmansdorfer sei ein "hervorragender Wirtschaftsminister", mit dem sie sehr gut zusammenarbeite. Sie wolle aber nicht über eine etwaige Spitzenkandidatur Hattmansdorfers bei der Wahl 2029 spekulieren.

Hoffen auf Lösung bei Flugabgabe

Thema des knapp einstündigen Interviews war unter anderem auch die Flugabgabe. Sie soll dem Finanzminister ja in den nächsten Jahren rund 190 MIllionen Euro pro Jahr in die klamme Staatskasse spülen. Wie berichtet, wollen die Landeshauptleute die vollkommene Streichung der Abgabe. Zehetner dazu: "Wir brauchen eine Nachschärfung. Ryanair und Austrian Airlines setzen uns unter Druck." Sie hoffe auf eine Lösung noch in diesem Jahr.

Spritpreisbremse: "Vieles spricht für Verlängerung"

Die Spritpreisbremse, die regulär mit 30. November ausläuft, könnte weiter verlängert werden, deutete die Staatssekretärin in der Pressestunde an. Aus ihrer Sicht spreche nämlich "vieles dafür, sie zu verlängern". Immerhin habe die Bremse die Inflation um 0,2 Prozentpunkte gedrückt. Eine diesbezügliche Entscheidung in der Regierung steht allerdings noch aus.

Grüne: Regierung verwaltet Stillstand

"Diese Regierung steht da wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange und verwaltet den Stillstand", sagte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, in einer Aussendung. Statt an Lösungen für die Probleme der Menschen im Land zu arbeiten, sei die Dreierkoalition mit sich selbst beschäftigt. "Anstatt uns mit sauberem und günstigem Heimatstrom unabhängig von den Mullahs und Oligarchen zu machen, kümmert sich Staatssekretärin Zehetner lieber um Regierungsposten. Wir Grüne sind die Alternative dazu: für alle, die Herbert Kickl nicht kampflos unser Land überlassen wollen."

pol, 22.11.2026, 16:43