Die Wiener Neustädter Firma MedAustron soll mit dem Iran zusammenarbeiten, so die politische Kritik. Die Neos sprechen von einem "erklärungsbedürftigen Vorgang" und haben dazu eine parlamentarische Anfrage an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) eingebracht.
Fakt ist: Österreich hat 1955 freiwillig seine immerwährende Neutralität erklärt. Der Iran, der gerade an einem Atomwaffen-Arsenal arbeitet, der den Staat Israel auslöschen will und der seit Jahrzehnten wegen Menschenrechtsverletzungen in Kritik steht, ist deshalb ein brisanter Wirtschaftspartner.
Konkret geht es um ein gemeinsames Projekt des NÖ-Unternehmens mit dem iranischen Unternehmen Novin Engineering and Trading Company, das laut Medienberichten im Auftrag der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) ein medizinisches Zentrum nahe Teheran errichten sollte – mit Technologie aus Österreich.
"Ein Unternehmen des Landes Niederösterreich, das mit modernster Ionentherapie arbeitet, könnte mit dem höchst umstrittenen iranischen Atomprogramm kooperieren. Das ist mehr als erklärungsbedürftig", erklärt Helmut Hofer-Gruber, Vizechef der Neos Niederösterreich.
Die Neos wollen klären, wie die Zusammenarbeit des landeseigenen Unternehmens MedAustron mit einem iranischen Partner zustande kam, welche Kontakte zu iranischen Institutionen bestehen – und ob dabei Steuergeld aus Niederösterreich im Spiel war.
MedAustron steht unter der Aufsicht der NÖ Beteiligungsholding. 2022 erhielt das Zentrum einen Landeszuschuss von 80 Millionen Euro. Auch der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) gerät laut Neos in den Fokus.
Die Kooperation mit der iranischen Firma Novin Engineering and Trading Company besteht laut Medienberichten seit 2017. Bereits 2016 war Irans damaliger Atombehörden-Chef Ali Akbar Salehi zu Gast in Wiener Neustadt.
Danach kam es zur vertraglichen Vereinbarung zwischen Teheran und Wiener Neustadt: Im Iran sollte ein Ionen-Therapiezentrum nach dem Vorbild der österreichischen Anlage aufgebaut werden. Der Spatenstich erfolgte 2017.
MedAustron betont gegenüber dem "Standard", man habe "keine offizielle Vertragsbeziehung zu Salehi". Die Zusammenarbeit beschränke sich auf Novin Engineering, ein Unternehmen, das regelmäßig auf mögliche Sanktionen überprüft werde. "Unser Kunde ist von Sanktionen nicht betroffen", so die Sprecherin.
Laut dem US-Finanzministerium zählen viele Firmen mit dem Namenszusatz "Novin" zum wirtschaftlichen Umfeld der iranischen Atomenergieorganisation AEOI. Die iranische Agentur Mehr meldete 2018, Novin Engineering sei der AEOI "angeschlossen". Die genaue Eigentümerstruktur bleibt jedoch unklar.
Brisant ist auch ein Bericht des exilierten Journalisten Masoud Kazemi über einen Brandanschlag auf eine Halle der Partnerfirma im Jahr 2020. Aus geleakten Gerichtsakten geht hervor, dass die Einrichtung in Verbindung mit der AEOI stehen soll – unabhängig überprüfen lässt sich das nicht.
Laut MedAustron ist das Projekt derzeit "pausiert". Ein Zeitpunkt für die Fertigstellung sei wegen der politischen Lage nicht absehbar. Aus dem Büro von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heißt es: "Sämtliche Vorkehrungen wurden getroffen, um Risiken gering zu halten." Zudem sei "der Einsatz von Steuergeld beim Iran-Projekt ausgeschlossen."
"Die Causa muss umfassend aufgeklärt werden – auch um möglichen politischen und rechtlichen Schaden für Niederösterreich abzuwenden", hält NEOS-Vize Helmut Hofer-Gruber fest. Eine entsprechende Anfrage wurde eingebracht.
