Nach dem umstrittenen Großeinsatz im Juli am Peršmanhof in Kärnten zieht nun die Justiz Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Graz hat Ermittlungen gegen insgesamt drei Personen eingeleitet. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Plattform "ZackZack".
Wer genau im Visier der Ermittler steht, wurde offiziell nicht genannt. Laut "ZackZack" betreffen die Verfahren jedoch den polizeilichen Einsatzleiter, den Bezirkshauptmann sowie einen Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
Staatsanwaltschaftssprecher Arnulf Rumpold erklärte dazu, es sei zunächst ein Anfangsverdacht geprüft worden: "Jetzt wurde in weiterer Folge ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weitere Ermittlungen wurden beauftragt." Zu den Personen, gegen die ermittelt wird, machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
Laut "ZackZack" laufen Ermittlungen gegen den Einsatzleiter bereits seit dem Sommer, er sei auch an eine andere Dienststelle versetzt worden. Neu hinzugekommen seien demnach Verfahren gegen den BFA-Vertreter und den Bezirkshauptmann. Letzterer sei außerdem auch vom Land Kärnten angezeigt worden.
Die drei Personen waren auch im Abschlussbericht der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission, der im Oktober präsentiert wurde, kritisiert worden. Demnach habe der Einsatzleiter den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geführt, "obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war".
Dem Bezirkshauptmann wird laut Bericht vorgeworfen, sich auf eine Beobachterrolle beschränkt zu haben und so seiner Verantwortung als behördlicher Leiter für einen rechtmäßigen Ablauf nicht nachgekommen zu sein. Der BFA-Beamte wiederum soll laut Kommission Festnahmen ausgesprochen haben, ohne dazu ermächtigt zu sein.
Der Einsatz am Peršmanhof, wo ein antifaschistisches Camp stattgefunden hatte, sorgte für massiven Wirbel – und hatte laut Bericht sogar diplomatische Verstimmungen mit Slowenien zur Folge. Kritik kam insbesondere von Kärntner Slowenen: Das Vorgehen sei nicht nur überzogen, sondern auch wegen der besonderen Bedeutung des Ortes unangemessen gewesen.
Der Peršmanhof, heute Gedenkstätte und Museum, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden elf Zivilisten getötet.
