Nach Veröffentlichung des Berichts zum umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof hat das Land Kärnten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt Gert Klösch wegen Amtsmissbrauch eingereicht.
"Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt, rechtlich bewertet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag. Allfällige strafrechtliche Tatbestände seien von der unabhängigen Justiz zu klären und sind Grundlage für ein Disziplinarverfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Land Kärnten will jetzt rasch und klar handeln, wenn es um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof geht. Wie "Heute" berichtete, hatte die vom Innenministerium eingesetzte Kommission diesen Einsatz in mehreren Punkten als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft eingestuft.
Kaiser hat den Abschlussbericht der multiprofessionellen Einsatz-Analysekommission sofort an die interne Amtsinspektion weitergeleitet, damit amtsinterne Konsequenzen geklärt werden. Besonders im Mittelpunkt steht dabei die Rolle des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt. Am Freitag hat die Amtsinspektion Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, um zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen.
Dienstrechtliche Folgen werden erst dann geklärt, wenn das Ergebnis der Ermittlungen vorliegt. Der Bezirkshauptmann muss eine ergänzende Stellungnahme zum Bericht abgeben. Sobald der Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, darf die Landesregierung keine eigenen Erhebungen mehr durchführen und muss sofort Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.
Je nachdem, wie die Staatsanwaltschaft entscheidet – dieses Ergebnis ist für die Disziplinarkommission bindend –, wird das Land ein Disziplinarverfahren einleiten, um mögliche weitere amtsinterne Konsequenzen zur Rolle des Bezirkshauptmannes zu prüfen. Eine unabhängige Disziplinarkommission wird dann bewerten, ob es dienstrechtliche Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz gegeben hat und die entsprechenden Sanktionen setzen.
