Die deutsche Bundesregierung hat einen umstrittenen energiepolitischen Kurswechsel vollzogen. Der Bundesrat winkte am Freitag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz durch, das die bisherigen strengen Vorgaben für Heizungen deutlich lockert.
Konkret entfällt die seit 2023 geltende Pflicht, dass neue Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch pauschale Betriebsverbote für fossile Heizungen werden gestrichen. Hausbesitzer dürfen künftig frei zwischen Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen wählen.
Statt direkter Verbote setzt die Regierung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun auf eine sogenannte Bio-Treppe, wie heise online berichtet. Ab 2029 müssen neu eingebaute fossile Heizungen zu zehn Prozent mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Dieser Anteil steigt schrittweise auf 60 Prozent bis 2040.
Die Denkfabrik Agora Energiewende spricht von einem klima- und energiepolitischen Eigentor. Das Gesetz erschwere die Planbarkeit für Haushalte und Kommunen und gefährde die Klimaziele. Wärmepumpen würden sofort weitgehend klimaneutral arbeiten, Gas- und Ölkessel nicht.
Die Grünen haben bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.
Der energiepolitische Sprecher Michael Kellner kritisiert: "Die ersatzlose Streichung wirksamer Instrumente wie der 65-Prozent-Regel ist ein verfassungswidriger Rückschritt." Die Partei hat ein Gutachten beim Bundespräsidialamt eingereicht.
Auch die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sie wirft dem Gesetzgeber vor, fossile Gasinfrastrukturen künstlich zu verlängern. Der Branchenverband BDEW begrüßt zwar den schnellen Abschluss, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der praktischen Umsetzung.
