Österreichs Bauern brauchen finanzielle Sicherheit – doch die geplante Neuordnung der EU-Agrarförderungen sorgt für Bedenken. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) macht deshalb in Brüssel Druck und fordert, dass die Gelder für die Landwirtschaft auch künftig abgesichert bleiben.

Beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg steht die Zukunft der europäischen Landwirtschaftsförderungen im Mittelpunkt.

"Keine Kürzung zulasten unserer Bauern"

Totschnig setzt sich dabei für eine ausreichende Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Sein Ziel ist es, die bisherigen Fördermittel für die heimischen Bauernbetriebe zumindest zu erhalten.

"Die Mittel für die Landwirtschaft müssen im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU verbindlich abgesichert werden und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Besonders wichtig sind mir die Programme der Ländlichen Entwicklung, vor allem unser Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Ausgleichszulage für Bergbauern und benachteiligte Gebiete. Mein Ziel: Keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern."

EU plant neue Verteilung der Fördergelder

Hintergrund ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juli 2025. Demnach sollen die Mittel der GAP für die Jahre 2028 bis 2034 gemeinsam mit Geldern für andere Politikbereiche über nationale und regionale Partnerschaftspläne verwaltet werden.

Österreich steht dieser geplanten Struktur kritisch gegenüber. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Agrargelder ausdrücklich für die Landwirtschaft reserviert bleiben und nicht in andere Bereiche umgeleitet werden können.

Außerdem sollen die Landwirtschaftsminister weiterhin über zentrale agrarpolitische Fragen entscheiden können. Bewährte Förderprogramme sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Auch Bergbauern betroffen

Besonders wichtig sind aus österreichischer Sicht die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dazu zählt das Agrarumweltprogramm ÖPUL, das unter anderem Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz unterstützt. Auch die Ausgleichszulage für Bergbauern und Betriebe in benachteiligten Gebieten soll abgesichert werden.

Die GAP-Förderungen sollen dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Flächen auch unter schwierigen Bedingungen bewirtschaftet werden können. Zugleich unterstützen sie Maßnahmen für die Artenvielfalt und den Erhalt der Kulturlandschaft.

Nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums hängen daran auch regionale Arbeitsplätze, die Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Tourismus.

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Österreich meldet erste Verhandlungserfolge

Bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik konnte Österreich nach Angaben des Ministeriums bereits Änderungen erreichen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten setzte sich die Bundesregierung dafür ein, dass wesentliche Bestimmungen wieder direkt in der GAP-Verordnung geregelt werden.

Dadurch sollen zentrale Entscheidungen weiterhin in der Verantwortung der Landwirtschaftsminister liegen. Offen bleibt allerdings die Frage, wie viel Geld für die Agrarförderungen ab 2028 tatsächlich zur Verfügung stehen wird.

Stocker soll bei EU-Verhandlungen helfen

Totschnig verweist deshalb auch auf Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der Österreich bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen unterstützt.

"Wir haben wichtige Verhandlungserfolge erzielt. Jetzt muss auch die Finanzierung stimmen. Mit Bundeskanzler Christian Stocker haben wir dafür einen starken Partner in den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass die GAP zumindest in bisheriger Höhe finanziell abgesichert wird. Unsere Betriebe brauchen Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten muss die GAP ein starkes Sicherheitsnetz bleiben – für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und lebendige ländliche Regionen."

Für den Landwirtschaftsminister ist damit klar: Die bisher erreichten Änderungen reichen noch nicht aus. Entscheidend wird sein, ob die EU auch bei der Finanzierung der Agrarpolitik den österreichischen Forderungen entgegenkommt.