Auch wenn die Arbeitslosenzahlen sich grundsätzlich schon seit längerer Zeit leicht positiv entwickeln, gibt es ein großes Aber: Nach einem Plus von zehn Prozent liegt der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen bereits bei einem Drittel. AK und ÖGB forderten am Montag neue Maßnahmen, um hier gegenzusteuern.
"Langzeitarbeitslosigkeit kann nur dann bekämpft werden, wenn Arbeitgeber älteren Menschen, und solchen, die länger arbeitslos waren, echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen", findet AK-Präsidentin Renate Anderl. Konkret soll ein datenbasiertes Bonus-Malus-Modell kommen: Unternehmen, die ältere Beschäftigte halten und alternsgerechte Arbeitsplätze schaffen, sollen belohnt werden, während Betriebe mit zu wenigen älteren Mitarbeitern eine "zweckgebundene Ausgleichszahlung" leisten.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten – und fallen, wenig überraschend, auch innerhalb der Koalition verschieden aus.
Seniorenbund will eigenen Plan
Dass es bei der Alters- und Langzeit-Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem und Handlungsbedarf gibt, sieht auch Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP). Sie habe deswegen das WIFO beauftragt, ein eigenes Bonus-Malus-System für Betriebe zu erstellen. Auch dieses soll Anreize für Unternehmen bieten, die mehr Ältere beschäftigen als der Durchschnitt. Andere sollen hingegen einen "finanziellen Beitrag" leisten.
SPÖ dafür
Unterstützung kommt von der SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch hält das vorgeschlagene Modell für eine gute Idee. Schließlich hätten laut Beschäftigungsmonitoring des Sozialministeriums rund 75 Prozent der 230.000 Unternehmen mit Beschäftigten keinen einzigen Mitarbeiter über 60 Jahren.
"Ich weiß, dass Teile der Wirtschaft das nicht wollen. Aber eine Belastung wäre es nur dann, wenn ein Unternehmen partout keine Älteren beschäftigen will", so Muchitsch. Wer ältere Menschen beschäftige, würde hingegen profitieren.
Gleichzeitig stellt der SPÖ-Politiker klar, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben soll. Stattdessen müsse in gesundes, längeres Arbeiten investiert werden.
NEOS: "Strafzettel" behebt keinen Motorschaden
Ganz anders sieht das der Koalitionspartner NEOS. Sozialsprecher Johannes Gasser lehnt das Modell entschieden ab. "Wer glaubt, dieses Ziel mit Strafzahlungen für Unternehmen erreichen zu können, glaubt auch, dass ein Strafzettel den Motorschaden behebt", kritisiert er.
Die Bilder des Tages
?
Seiner Ansicht nach liegen die eigentlichen Probleme woanders. So hätten 41 Prozent der arbeitslosen über 50-Jährigen gesundheitliche Einschränkungen, bei den über 55-Jährigen seien es sogar 45 Prozent. Strafzahlungen würden weder die Gesundheit verbessern noch fehlende Qualifikationen ersetzen.
Die NEOS setzen deshalb auf die im Regierungsprogramm vereinbarte Teilarbeitsfähigkeit, frühzeitige Umschulungen und eine Reform des Rehageldes. Menschen, die gesundheitlich nicht mehr Vollzeit arbeiten können, sollen so leichter im Berufsleben bleiben.
Wirtschaftskammer warnt vor Bestrafung
Deutlichen Widerstand gibt es auch von der Wirtschaftskammer. Generalsekretär Jochen Danninger hält das Modell für realitätsfern. Die Beschäftigung der über 60-Jährigen steige bereits wesentlich stärker als deren Arbeitslosigkeit.
Außerdem seien viele Betriebe schlicht zu klein, um sämtliche Altersgruppen zu beschäftigen. Rund 70 Prozent der Arbeitgeber hätten höchstens fünf Mitarbeiter. Auch in körperlich belastenden Branchen sei eine hohe Beschäftigungsquote Älterer nicht immer möglich.
Statt Strafzahlungen fordert Danninger gezielte Förderungen. Als Beispiel nennt er die Eingliederungsbeihilfe für Arbeitslose ab 55 Jahren, deren positive Wirkung durch eine WIFO-Untersuchung bestätigt worden sei.
Wirtschaftsbund spricht von "Misstrauensabgabe"
Noch schärfer fällt die Kritik aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund aus. Generalsekretärin Tanja Graf bezeichnet das Bonus-Malus-System als "Misstrauensabgabe für Betriebe".
Damit werde kein einziger älterer Mensch zusätzlich eingestellt, stattdessen würden Unternehmen finanziell belastet. Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten weder die finanziellen Mittel noch die Personalabteilungen für zusätzliche Vorschriften.
Graf setzt auf die Aktivpension, niedrigere Lohnnebenkosten sowie Investitionen in Gesundheit und Weiterbildung. Wer länger arbeite, müsse davon auch finanziell profitieren.
Industrie fordert höheres Pensionsalter
Auch die Industriellenvereinigung (IV) erteilt dem Vorstoß eine Absage. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor zusätzlichen Kosten und bürokratischen Belastungen für die Unternehmen.
Seiner Ansicht nach brauche es stattdessen tiefgreifende Reformen im Pensionssystem. Konkret fordert die IV eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie die Schließung verbliebener Frühpensionswege.
Dass längeres Arbeiten möglich sei, zeige die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Zwischen Juni 2023 und Juni 2026 sei die Zahl der beschäftigten Frauen zwischen 60 und 64 Jahren um mehr als 52.000 gestiegen.
Grüne machen Druck auf Regierung
Rückenwind bekommen AK und ÖGB hingegen von den Grünen. Sozialsprecher Markus Koza begrüßt den Vorschlag ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung.
Die Grünen haben bereits selbst eine entsprechende Gesetzesinitiative eingebracht. Unternehmen mit unterdurchschnittlich wenigen älteren Beschäftigten sollen demnach höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Betriebe mit überdurchschnittlich vielen Älteren entlastet werden.
Koza wirft ÖVP und NEOS vor, entsprechende Maßnahmen zu blockieren. "Worauf also länger warten?", fragt er. Zugleich kritisiert er die Aktivpension der Regierung. Die dafür vorgesehenen 380 Millionen Euro wären seiner Ansicht nach besser in Qualifizierung, Beschäftigungsmaßnahmen und die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen investiert.
Damit verlaufen die Fronten nicht nur zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, sondern auch quer durch die Bundesregierung. Während die SPÖ ein Bonus-Malus-System unterstützt und selbst der ÖVP-Seniorenbund ein entsprechendes Modell ausarbeiten lässt, lehnen NEOS und die Wirtschaftsvertreter der ÖVP zusätzliche Zahlungen für Betriebe ab.
Einigkeit herrscht immerhin darüber, dass ältere Menschen länger im Berufsleben bleiben sollen. Ob dafür finanzielle Anreize ausreichen oder Unternehmen auch zur Kasse gebeten werden müssen, bleibt allerdings höchst umstritten.
