"E-Scooter, die mit hoher Geschwindigkeit zwischen Fußgängern hindurchrasen, haben in einer Fußgängerzone nichts verloren. Eine Fußgängerzone heißt Fußgängerzone, weil dort die Fußgänger Vorrang haben müssen", erläutert FPÖ-St. Pölten-Stadtrat Klaus Otzelberger den entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat am Montag und erinnert an jüngste schwere E-Scooter-Unfälle.
"Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu handeln, bevor etwas Schlimmes passiert. Wenn erst wieder ein Kind schwer verletzt wird, ist es zu spät. Agieren statt reagieren", fordert auch FPÖ-St. Pölten-Gemeinderat und Landesrat Martin Antauer.
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Die beiden Politiker ergänzen: "Heutzutage ist so ein Roller um wenig Geld zu haben und praktisch jeder darf damit fahren. Frisiert erreichen E-Scooter Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 50 km/h. Ein Puch Maxi, das nur eine andere Antriebsart hat, hätte vor 30 Jahren niemals die Erlaubnis gehabt, durch die Fußgängerzone zu fahren."
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FPÖ für Fahrverbot für sämtliche E-Scooter
Die FPÖ fordert daher ein Fahrverbot für sämtliche E-Scooter in den Fußgängerzonen der Innenstadt, das rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche gelten soll (und damit im Gegensatz zu Wr. Neustadt auch in der Nacht). Die bestehenden Regelungen für Fahrräder sollen unverändert bleiben. Das Schieben von E-Scootern soll erlaubt sein.
"Es geht uns nicht darum, moderne Mobilität grundsätzlich zu verbieten. Aber dort, wo viele Menschen zu Fuß unterwegs sind, braucht es klare Regeln. Kinder, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das Recht, sich ohne Angst vor heranrasenden E-Scootern bewegen können", betont Otzelberger und verweist auf die E-Scooter-Regeln in Wr. Neustadt. Denn: Die seit Mai 2026 geltenden Änderungen der Straßenverkehrsordnung ermöglichen eine gesonderte Regelung des E-Scooter-Verkehrs.
"Darf keine Frage der Parteipolitik sein"
"Die Sicherheit unserer Bürger darf keine Frage der Parteipolitik sein. Niemand muss mit einem E-Scooter durch die Kremser Gasse oder über den Rathausplatz rasen. Wir wollen eine lebendige Innenstadt, in der sich alle Generationen sicher fühlen und wohlfühlen können. Dafür braucht es klare Regeln und deren konsequente Einhaltung", appellieren Antauer und Otzelberger an alle Fraktionen im St. Pöltner Gemeinderat, den Dringlichkeitsantrag zu unterstützen.
