Die FPÖ will ihren harten Asylkurs in Niederösterreich weiter verschärfen. Nach der angekündigten Schließung zahlreicher Asylunterkünfte sollen im kommenden Jahr weitere Heime folgen. Zudem sind strengere Verhaltensregeln für Asylwerber geplant. Im "Heute"-Interview nimmt FPÖ NÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits kein Blatt vor den Mund.

"Wir wollen auch keine Wiener Zustände und keine Wiener Verhältnisse", stellt Murlasits klar. Es reiche, wenn junge Mädchen und Frauen nach Wien fahren und dort belästigt würden. "Das braucht man nicht in Niederösterreich auch noch." Deshalb sei es notwendig, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen.

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Insgesamt 81 Asylheime werden geschlossen

Konkret sollen bis Jahresende 53 weitere Asylunterkünfte in Niederösterreich geschlossen werden. 28 Heime wurden laut Murlasits bereits zugesperrt. Damit werden insgesamt 81 Einrichtungen geschlossen.

Die Maßnahmen seien eine Konsequenz der restriktiven Asylpolitik der vergangenen Jahre. Durch die Einführung der Sachleistungskarte, zusätzliche Meldepflichten und weitere Maßnahmen sei die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung um rund 75 Prozent zurückgegangen, erklärt der FPÖ-Politiker.

Die bisherigen Kapazitäten würden daher nicht mehr benötigt. Gleichzeitig wolle die FP damit auch ein Zeichen setzen. In den vergangenen Jahren sei beim Thema Asylunterkünfte ein Geschäftsfeld aufgebaut worden. Die FPÖ wolle diese Strukturen zurückfahren.

"So viele Asylheime wie nur irgendwie möglich"

Mit den bisherigen Schließungen soll es allerdings nicht getan sein. Für das kommende Jahr kündigt Murlasits bereits die nächste Phase an.

"Jetzt geht es darum, dass wir dann die Phase zwei der Heimschließungen ausrollen und wirklich so viele Asylheime wie nur irgendwie möglich in diesem Land zusperren", erklärt der Landesparteisekretär.

Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich

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Damit wolle man einerseits das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, andererseits ein klares Signal setzen. Niederösterreich sei kein Ort, an dem mit der Unterbringung von Asylwerbern Geschäfte gemacht werden sollten.

Neue Regeln und harte Sanktionen

Auch für jene Asylwerber, die weiterhin in Niederösterreich untergebracht sind, sollen strengere Regeln gelten. Der zuständige Landesrat Martin Antauer (FPÖ) werde laut Murlasits voraussichtlich noch im Dezember einen neuen Verhaltenskatalog präsentieren.

Darin soll unter anderem festgehalten werden, dass die Gleichstellung von Mann und Frau zu respektieren ist und österreichische Gesetze, Kultur und Traditionen einzuhalten sind.

Auch die Hausordnung in den Unterkünften soll verschärft werden. Asylwerber sollen beispielsweise selbst für die Sauberkeit ihrer Zimmer verantwortlich sein und auf eine ordnungsgemäße Mülltrennung achten.

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, müsse mit Konsequenzen rechnen. "Wer sich nicht daran hält, wer sich nicht so verhält, wie wir das von jemandem erwarten, der wird dann mit Leistungskürzungen rechnen müssen", kündigt Murlasits an. Die schärfste vorgesehene Sanktion sei die Entlassung aus der Grundversorgung.

Seitenhieb gegen ÖVP und Innenminister

Mit der ÖVP geht Murlasits beim Thema Asylpolitik hart ins Gericht. Die Freiheitlichen sehen sich als treibende Kraft hinter den Schließungen.

"Andere Verantwortungsträger haben die Heime aufgesperrt, wir sperren sie wieder zu", betont der FPÖ-Landesparteisekretär.

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Besonders deutlich fällt seine Kritik an der Asylpolitik auf Bundesebene aus. Unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei für ihn kein ausreichender Richtungswechsel erkennbar. Murlasits fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung des Asylsystems.

"Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, aber nicht Zuwanderung ins Sozialsystem", sagt der FP-Mann.

"Dieses Schild gehört entfernt"

Neben der Asylpolitik sorgt derzeit auch ein neues Schild in St. Pölten für politischen Wirbel. Die künstlerische Aktion, bei der Autofahrer mit einer geschlechtergerechten Begrüßung empfangen werden, stößt bei der FPÖ auf heftige Ablehnung.

Murlasits bezeichnet das Schild als Ausdruck des "Genderwahnsinns". Die Menschen hätten für solche Aktionen kein Verständnis, ist er überzeugt.

Zudem fordert der Landesparteisekretär Aufklärung über die Kosten und die Finanzierung der Aufstellung. Die SPÖ müsse erklären, wer das Schild bezahlt habe und ob dafür Ressourcen der Stadt verwendet worden seien.

"Werden beim Grüß Gott bleiben"

"Dieses Schild gehört entfernt", fordert Murlasits. Sollte es dem SPÖ-Bürgermeister so gut gefallen, könne er es sich ins Wohnzimmer oder in den Vorgarten stellen. Für den FPÖ-Funktionär stehe jedenfalls fest: "Ich bin auch davon überzeugt, dass die Niederösterreicher beim Grüß Gott bleiben werden. Da wird auch die SPÖ daran nichts ändern."