Laut der französischen Nachrichtenagentur wurde Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt. Von den Vorwürfen der Hehlerei, der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der passiven Korruption wurde er jedoch freigesprochen, wie "Le Monde" schreibt.
Drei der zwölf weiteren Angeklagten wurden freigesprochen. Acht andere wurden in Geldwäsche, Korruption und anderen Anklagepunkten für schuldig befunden. Gegen einen Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt.
Sarkozy wurden wegen der angeblichen Zahlung von Wahlkampfgeldern aus Libyen unter anderem Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Auch soll er von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert haben. Der 70-Jährige hat die Anschuldigungen stets bestritten.
Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe. Die Anklage forderte eine siebenjährige Haftstrafe für den konservativen Politiker. Für ein ehemaliges Staatsoberhaupt wäre das in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos. Neben Sarkozy sind zwölf weitere Menschen angeklagt, unter ihnen drei Ex-Minister.
Konkret wird Sarkozy von der Anklage vorgeworfen, einen Pakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen zu haben. Vertraute Sarkozys sollen die angeblichen Geldflüsse über Mittelsmänner eingefädelt haben. Mehrere Millionen aus Libyen seien für seinen ersten Präsidentschaftswahlkampf 2007 vorgesehen gewesen.
Die Anklage sieht eine ganze Reihe möglicher Gegenleistungen. Den früher politisch auf internationaler Bühne eher isolierten Al-Gaddafi empfing Sarkozy Ende 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast. Auch sollen Bemühungen in Aussicht gestellt worden sein, einen Haftbefehl gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi aufzuheben. Dieser wurde in Abwesenheit eines Terroranschlags mit 170 Toten schuldig gesprochen.
Sarkozy bestreitet seine Schuld. Er sieht in der Affäre einen Rachefeldzug der Al-Gaddafis. Die Untersuchungen waren ins Rollen gekommen, nachdem die Familie des damaligen Machthabers selbst geäußert hatte, den Wahlkampf des Konservativen finanziert zu haben. Laut Sarkozys Verteidigung eine Retourkutsche dafür, dass der damalige Staatschef 2011 die Führung der internationalen Koalition übernommen hatte, die dazu beitrug, das Gaddafi-Regime zu stürzen.
Der Prozess drehte sich unter anderem um ominöse Geheimtreffen und Tagebucheinträge eines Gaddafi-Vertrauten. Auch Zahlungen an mögliche Mittelsmänner wurden in den Blick genommen. Die Ermittlungen dauerten rund zehn Jahre, die Unterlagen füllen mehr als 70 Aktenordner.
Es ist nicht die einzige Anklage gegen Sarkozy. Ein Gericht hatte ihn bereits der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen. Das Urteil – drei Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung – war für ein ehemaliges Staatsoberhaupt ein Novum. Die eigentlich auf ein Jahr vorgesehene Strafe mit Fußfessel wurde wegen Sarkozys Alter mittlerweile unter Auflagen ausgesetzt.
Auch wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ein Berufungsgericht Sarkozy im Februar 2024 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung. Der frühere Staatschef ging in Revision. In diesen beiden Verfahren streitet Sarkozy ebenfalls alle Vorwürfe ab.
