Die Abwahl von Frankreichs Premier François Bayrou ist besiegelt. Insgesamt 364 Abgeordnete stimmten gegen den Premierminister, während sich lediglich 194 für ihn aussprachen. Am Dienstag wolle Bayrou nun den Rücktritt seiner Regierung einreichen.
Anlass für die von Bayrou selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensfrage war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Seine neunmonatige Amtszeit war auch von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.
Dass Bayrou die Abstimmung verlieren würde, galt schon zuvor als relativ sicher. Präsident Emmanuel Macron hat jetzt die Wahl, entweder einen neuen Premierminister zu ernennen – etwa aus den Reihen der linken Opposition – oder Neuwahlen auszurufen.
Beide Optionen bergen erhebliche Risiken: Ein weiterer Regierungswechsel könnte die Instabilität verstärken, zudem hat keine Partei eine Mehrheit im Parlament. Ob Neuwahlen die ersehnten klaren Mehrheiten bringen, ist ebenfalls fraglich.
Formal kann Macron jede Person unabhängig von Alter, Beruf oder Partei zum Premierminister ernennen. Rechtlich ist er nicht an das stärkste politische Lager gebunden. Praktisch allerdings muss der neue Premier das Vertrauen der Nationalversammlung gewinnen können – ohne das ist seine Regierung nicht überlebensfähig. In der derzeitigen vertrackten Lage käme höchstens ein Politiker aus den Reihen der zentristischen oder sozialistischen Kräfte infrage, um unterstützungsfähig zu sein.
Aus dem linksgrünen Lager hat sich der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, angeboten. Seine Ernennung gilt jedoch als unwahrscheinlich. Stattdessen sind Justizminister Gérald Darmanin, Finanzminister Eric Lombard und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch. Auch Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird genannt.
Bis zur Ernennung eines neuen Premierministers bliebe die jetzige Regierung geschäftsführend im Amt. Neue Gesetzesvorhaben oder Entscheidungen, die die künftige Regierung betreffen würden, sind jedoch nicht möglich.
Bislang schloss Macron die Ausrufung von Neuwahlen aus. Zum einen sei unklar, ob die Franzosen anders wählen würden, als vor einem Jahr. Zum anderen müsste Macron riskieren, dass der rechtsextreme Rassemblement National oder das Linksbündnis die absolute Mehrheit holen.
Der französische Präsident müsste dann einen Premier aus deren Reihen ernennen – was er vermeiden möchte. Zumal die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen auf einen Rücktritt Macrons noch vor dem Ende seiner Amtszeit 2027 drängt.
Mit dieser Forderung steht Le Pen allerdings nicht alleine da. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise will gar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron anstrengen, das jedoch wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Wiederholte Regierungswechsel im vergangenen Jahr haben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben: Zunächst löste Macron nach den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Europawahlen 2024 das Parlament auf. Dies vor allem, um den Front National zu schwächen, der bei den Europawahlen mit 30 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg eingefahren hatte. Zwar ging das Kalkül auf, die Folge ist aber ein extrem zersplittertes Parlament ohne klare Mehrheiten.
Seit den Neuwahlen gab es bereits zwei Wechsel der Premierminister: Von Gabriel Attal auf Michel Barnier, dessen Regierung wenige Monate später am Haushaltsstreit scheiterte – gefolgt von Bayrous Amtseinführung. Macron setzte jedes Mal konservative Premiers ein, obwohl das linke Lager im Parlament nach den Neuwahlen zahlenmässig überlegen war. Die Minderheitsregierung von Bayrou musste für jede politisch Entscheidung Mehrheiten im Parlament finden.
Die Abwahl von Frankreichs Premier François Bayrou ist besiegelt. Insgesamt 364 Abgeordnete stimmten gegen den Premierminister, während sich lediglich 194 für ihn aussprachen. Am Dienstag wolle Bayrou nun den Rücktritt seiner Regierung einreichen.
