Monatelang sorgten schwere Vorwürfe gegen vier Justizwachebeamte in Tirol für Schlagzeilen. Nun steht fest: Die Ermittlungen wurden eingestellt, ein strafbares Verhalten konnte nicht nachgewiesen werden.
Auslöser war ein Vorfall an der Klinik Innsbruck. Demnach sollen Ende Februar vier Justizwachebeamte einen 17-jährigen Häftling "zu Boden gerissen, geschlagen und verletzt" haben – "Heute" berichtete.
Schon kurz nach Bekanntwerden des Falls meldeten sich jedoch Personen aus dem Umfeld des Geschehens zu Wort und zeichneten ein anderes Bild der Ereignisse. Auch Gerhard Seier, Vorsitzender des Landesvorstandes Tirol der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, kritisierte die damalige Berichterstattung öffentlich.
Für zusätzliche Diskussionen sorgte die scharfe Kritik von Thomas Erhard, dem Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft Tirol. Er nahm sowohl die Generaldirektion als auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ins Visier.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch leitete daraufhin Ermittlungen gegen die vier Beamten ein. Diese sind inzwischen abgeschlossen. "Ich kann hiermit bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist – dies, weil aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Beweis eines strafbaren Verhaltens der Beschuldigten nicht zu erbringen ist", erklärte Karin Dragosits, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegenüber der "Krone".
Damit bestätigte sich der ursprüngliche Verdacht gegen die Beamten nicht.
Der Fall führte allerdings auch zu einer Debatte über die Situation in der Justizanstalt Innsbruck. Anfang Mai kam es zu einem Gespräch zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Gewerkschaftsvertreter Thomas Erhard.
Inzwischen haben sich beide gemeinsam mit einem Schreiben an Justizministerin Sporrer gewandt. Darin warnen sie vor den Zuständen in der Innsbrucker Justizanstalt.
"Die Warnungen sind ernst zu nehmen. Die Justizanstalt Innsbruck ist massiv überbelegt. Nicht einmal die für den eigentlichen Belegungsstand vorgesehenen Dienstposten sind zur Gänze besetzt", schreiben Mattle und Erhard.
Die hohe Belastung wirke sich zunehmend auf das Personal aus. Laut dem Schreiben führen die Bedingungen zu "einer überdurchschnittlichen Fluktuation und Langzeitkrankenständen", wodurch sich die Situation weiter verschärfe.
Zwar würden bereits Maßnahmen gesetzt, diese reichten aus Sicht der Unterzeichner aber nicht aus. "Es ist an dieser Stelle ausdrücklich anzuerkennen, dass seitens des Bundes erste Maßnahmen gesetzt wurden, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen. Angesichts der akuten Problemlage erscheint es jedoch klar, dass diese Initiativen noch nicht ausreichen", halten Mattle und Erhard fest.
Sie fordern deshalb weitere Schritte zur Entlastung der Justizanstalten. Dazu zählen eine deutliche Personalaufstockung, bessere Arbeitsbedingungen und strukturelle Reformen. "Wir ersuchen, entsprechend weitere Schritte zu setzen."
