Ein Urteil mit enormer politischer Tragweite für den Kosovo: Der frühere Präsident Hashim Thaçi ist nach einem jahrelangen Prozess wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Richterspruch des Kosovo-Sondergerichts in Den Haag ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es am Mittwoch unter anderem als erwiesen an, dass der 58-Jährige in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. Hinzu kommen schwere Verbrechen wie Folter, Verfolgung und willkürliche Inhaftierungen.
Thaçi hatte die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen und sich als "vollständig unschuldig" bezeichnet. Bei der Verkündung durch den Vorsitzenden Richter Charles Smith zeigte er äußerlich keine Reaktion.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Thaçi wegen der Verbrechen aus den späten 1990er-Jahren eine Haftstrafe von 45 Jahren gefordert. Seine Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch. Das Verfahren dauerte rund drei Jahre. Knapp 300 Zeugen sagten aus, 155 Opfer waren daran beteiligt.
Thaçi und seine drei Mitangeklagten gehörten laut Anklage zur Führung der Kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK. Das Gericht beschäftigte sich dabei nicht mit den politischen Zielen oder der grundsätzlichen Vorgehensweise der Organisation.
Im Mittelpunkt stand laut Richter ausschließlich "die individuelle Schuld der Angeklagten" für Kriegsverbrechen. Neben Thaçi wurden auch die drei weiteren Angeklagten zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Der frühere Parlamentspräsident und Geheimdienstchef Kadri Veseli erhielt 18 Jahre Haft. Der ehemalige Abgeordnete Rexhep Selimi wurde zu 13 Jahren verurteilt. Gegen Jakup Krasniqi, ebenfalls früherer Parlamentspräsident, verhängte das Gericht eine 25-jährige Haftstrafe.
Einige weitere Vorwürfe, darunter Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, flossen nicht in die Urteilsfindung ein. Dafür sah das Gericht nach Angaben des Richters keine ausreichenden Beweise.
Nach dem Kosovo-Krieg machte Thaçi politisch Karriere. Zwischen 2008 und 2020 war er zunächst Ministerpräsident, danach Außenminister und schließlich Präsident des Kosovo.
Von seinem Präsidentenamt trat er zurück, um sich dem Verfahren in Den Haag zu stellen. Auch seine drei Mitangeklagten bekleideten nach ihrer Zeit in führenden Positionen der UCK hohe politische Ämter.
Die UCK kämpfte in den 1990er-Jahren für die Unabhängigkeit des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo von Serbien. Das Regime von Slobodan Milošević hatte die kosovo-albanische Bevölkerung unterdrückt. Nach Massenvertreibungen und schweren Kriegsverbrechen serbischer Sicherheitskräfte griff die Nato 1998/99 aufseiten der Kosovo-Albaner in den Konflikt ein.
Mit den Verbrechen auf serbischer Seite beschäftigte sich das von den Vereinten Nationen geschaffene Tribunal für das ehemalige Jugoslawien.
Das Kosovo-Sondergericht wurde 2015 auf internationalen Druck und mit Zustimmung der kosovarischen Institutionen eingerichtet. Es ist Teil des Justizsystems des Kosovo, arbeitet aber mit internationalen Richtern und Anklägern und hat seinen Sitz aus Sicherheitsgründen in Den Haag.
Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.
Im Kosovo sorgte die Entscheidung für heftige Kritik. Außenminister Glauk Konjufca erklärte nach dem Verlassen des Gerichtssaals: "Es ist eine traurige, ungerechte und unverdiente Entscheidung".
Er sprach zudem von einem "verheerenden Urteil für das Kosovo, für unseren Befreiungskrieg". Im Krieg der KLA habe es "keinen kriminellen Mechanismus gegeben, um der Bevölkerung Schaden zuzufügen".
Auch die heute oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die Thaçi nach dem Krieg gegründet hatte, bezeichnete das Urteil als "große Ungerechtigkeit". Die im Verfahren präsentierten Anschuldigungen und Beweise seien von serbischer Propaganda "erfunden" worden, "um den gerechten Krieg der KLA zu kriminalisieren", erklärte die Partei.
Tausende Menschen verfolgten die Urteilsverkündung im Kosovo auf öffentlichen Großbildschirmen. Bereits am Samstag hatten mehrere Zehntausend Menschen gegen das Verfahren demonstriert.
Auch vor dem Gericht in Den Haag kam es am Mittwoch zu Protesten. Laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP demonstrierten dort mehrere Hundert Kosovaren.
Sicherheitskräfte wurden demnach mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um gewalttätige Demonstranten zu vertreiben.
