SPÖ-Rendi-Wagner: "Dämme sind gebrochen"

SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Leichtfried sprachen am Mittwoch über die aktuellen Vorfälle rechtsextremer Netzwerke.
Die problematischen Fälle rechtsextremer Netzwerke und Personen nehmen zu. Für heftige Diskussionen sorgten jüngst die Identitären, die FPÖ und das "Ratten-Gedicht".

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner übt scharfe Kritik: "Laufend" würden Grenzen des politischen und menschlichen Ansehens ohne Konsequenzen überschritten werden. Um 9 Uhr trat sie heute gemeinsam mit dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried in Wien vor die Presse - wir berichteten live (siehe unten).

"Grenzen in Richtung des Bösen" verschoben

Nachdem Rendi-Wagner die Skandale der letzten Wochen aufgezählt hatte, betonte sie, dass die "Dämme gebrochen" seien. Die Moral der FPÖ sei problematisch. Die Politiker hätten eine hohe Verantwortung, würden jedoch täglich "mit kleinen Schritten Grenzen überschreiten". Das Ziel dabei sei, diese Grenzen "neu zu definieren und sukzessive in Richtung des Bösen zu verschieben."

CommentCreated with Sketch.29 Kommentar schreiben Arrow-RightCreated with Sketch. Als nächste Maßnahme wolle die SPÖ einerseits einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellen, andererseits einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache einbringen.

Dringlicher Antrag

In dem Dringlichen Antrag, der, so Leichtfried, "entweder heute oder morgen" eingebracht werde, wolle die SPÖ den Bundeskanzler dazu auffordern, gegen die Vorfälle von Rechtsextremismus vorzugehen.

Im Antrag werden konkrete Maßnahmen erfragt, die Kurz vorhat, zu setzen. Von ihm höre man nämlich lediglich "Worthülsen" zu den betroffenen Themen.

Kritisch sieht Leichtfried dessen Staatsbesuch in China. Zwar wolle man dem Bundeskanzler nicht unterstellen, dass er immer dann, wenn es brenzlig wird, abreise - allerdings würde Leichtfried anstelle des Bundeskanzlers den Staatsbesuch verschieben. "Scheinbar ist ihm der österreichisch-europäische demokratische Anspruch nicht so ein Anliegen", hieß es.

Misstrauensantrag

Ebenfalls erwarte man sich vom Missbrauchsantrag gegen Strache Antworten. "Der Bundeskanzler ist in die Verantwortung zu nehmen, hier endlich Taten zu setzen." Dem Vizekanzler vertraue die SPÖ nicht mehr, er habe seine Verantwortung verfehlt. "Respekt und Anstand gehen in der politischen Kultur dieses Landes verloren", stellte Rendi-Wagner fest.

Kurz sei nun aufgefordert, etwas zu tun. "Wenn ich aber sehe, dass er die Lage und Entwicklungen nicht mehr im Griff hat, sehe ich in nächster Stufe den Bundespräsidenten am Zug", deutet die Klubobfrau auf ihren gestrigen Brief an diesen hin.

Rendi-Wagner schrieb Brief an Van der Bellen

Da sie Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft, nicht handeln zu wollen oder zu können, wandte sie sich zuletzt in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

"Fakt ist leider, dass der Bundeskanzler nicht willens oder nicht in der Lage zu sein scheint, diese Entwicklungen zu stoppen", schreibt sie dort und fordert "wirksame Taten".

Diese Vorfälle erregten die Gemüter

Zum einen gehe es um die rechte Organisation "Identitäre". Diese haben mit ihrem Chef Martin Sellner, der sich unentwegt Diskussionen mit Politikern liefert, aufmerksam gemacht.

Einen Skandal löste die Meldung aus, dass der Christchurch-Attentäter von Neuseeland den Identitären Geld zukommen ließ.

Weiters sorgten die problematischen Verbindungen der Identitären mit der FPÖ für Diskussionen. Hier ging es etwa um Mietverhältnisse, die zwischen den beiden Seiten bestünden, oder gewisse Sympathien seitens FPÖ-Politikern gegenüber der Organisation.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste sich vielen Vorwürfen stellen, beispielsweise jenem, dass er einen Beitrag des Online-Portals "Zaronews" geteilt habe, das in der Vergangenheit antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und den Holocaust offen geleugnet hat.

Jüngst verärgerte die FPÖ Braunau mit ihrem Ratten-Gedicht, das von diversen Politikern als "menschenverachtend", "schändlich" und "widerwärtig" bezeichnet und über welches sogar international berichtet wurde. Im Stil erinnere das Gedicht stark an die Zeit des Nationalsozialismus. Der Braunauer Dichter und Vize-Bürgermeister Christian Schilcher trat in Folge zurück. In der Sache wird nun ermittelt.



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(rfr)

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