Der neue ÖVP-Klubchef im Bund, Ernst Gödl, genießt das Vertrauen der mächtigen niederösterreichischen Landeshauptfrau. Im großen "Heute"-Interview sagt Johanna Mikl-Leitner: "Ich gehe davon aus, dass er die enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Regionen fortsetzen wird."
Nicht nachvollziehen kann sie das Streichen von Muttertagsgedichten in OÖ. Mikl-Leitner pocht darauf, christliche Traditionen zu leben. Sechs Jahren Volksschule, einem Aus für Sonderschulen und verordneten Gemeindezusammenlegungen kann sie nichts abgewinnen.
"Heute": ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist diese Woche nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch in seinem Postenschacher-Prozess zurückgetreten. Wöginger war ein zentraler Player in der Regierungsarbeit in Wien. Wie schwer ist der Schlag für die Volkspartei?
Johanna Mikl-Leitner: Unser Bundeskanzler Christian Stocker hat jahrzehntelange Erfahrung als Rechtsanwalt. Und er hat bereits festgestellt, dass das ein sehr hartes Urteil ist. Und darum verstehe ich auch, dass Gust Wöginger Berufung einlegt. Die Konsequenzen, die er mit seinem Rücktritt als Klubobmann gezogen hat, kann ich nachvollziehen. Es ist sicher schon lange eine sehr belastende Situation für ihn und seine Familie.
"Heute": Sie gelten als maßgebliche Stimme in der ÖVP. Genießt Nachfolger Ernst Gödl Ihr Vertrauen?
Johanna Mikl-Leitner: Ja. Ich gehe davon aus, dass er die enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Regionen und mit den anderen Fraktionen fortsetzen wird.
"Heute": Hat Christian Stocker seine Entscheidung mit Ihnen abgesprochen?
Johanna Mikl-Leitner: Jeder Führungsverantwortliche sucht sich sein Team selbst aus. Das mache ich nicht anders. Und das gilt selbstverständlich auch für unseren Bundeskanzler. Ernst Gödl wurde von den Mandataren mit 100 Prozent Zustimmung zu ihrem Klubobmann gewählt. Das ist ein starkes Signal, dass die ÖVP im Parlament weiter geschlossen für Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine restriktive Migrationspolitik auftritt.
"Heute": Frau Landeshauptfrau, "Heute" hat diese Woche über einen Kindergarten in Oberösterreich berichtet, in dem das Muttertagsgedicht gestrichen wurde. Ist es für Sie nachvollziehbar, dass man unsere Traditionen als "nicht mehr zeitgemäß" abtut?
Johanna Mikl-Leitner: Der Muttertag ist für uns in Niederösterreich kein verstaubtes Relikt vergangener Zeiten, sondern eine liebgewonnene, gelebte Tradition. Und die Kinder und die Familien freuen sich ja auch darauf. Was ist da falsch daran?
"Heute": Die Kritik lautete, dass damit "klassische Rollenbilder" bedient würden ...
Johanna Mikl-Leitner: Es gibt ja genauso auch den Vatertag. Egal, wie sich eine moderne Familie zusammensetzt: Ein weiblicher Elternteil eines Kindes ist immer noch eine Mutter und ein männlicher ein Vater. Das ist kein klassisches Rollenbild, sondern ganz einfach ein Faktum. Wie soll man sie denn sonst nennen?
"Heute": Zum Beispiel "Familie".
Johanna Mikl-Leitner: Familie, egal, wie sie heute aussieht, ist der erste und wichtigste Ort, an dem Kinder Werte erfahren. Und die Wertschätzung der Eltern ist ein wichtiger Teil davon. Solche Anlässe fördern das Bewusstsein für Zusammenhalt, Rücksicht und gegenseitige Unterstützung. Es freut mich sehr, dass in unseren niederösterreichischen Kindergärten mit so viel Liebe kleine Aufmerksamkeiten für Mütter gebastelt, Gedichte gelernt und Lieder gesungen werden. Mein Dank gilt allen Pädagoginnen und Pädagogen, die mit viel Engagement dazu beitragen, dass diese Werte im Alltag erlebbar werden. Denn genau daraus wächst eine starke Zukunft für unsere Kinder.
„Eine falsch verstandene Toleranz hat zum Irrglauben geführt, man müsse die eigenen christliche Bräuche vor Zuwanderern verstecken.“Johanna Mikl LeitnerLandeshauptfrau NÖ
"Heute": Jeder zweite Schüler in Wiens Pflichtschulen ist mittlerweile muslimisch. Macht es vor diesem Hintergrund noch Sinn, etwa das Martinsfest, den Advent oder Ostern zu begehen?
Johanna Mikl-Leitner: Gerade deshalb ist es wichtig. Durch das Feiern dieser Bräuche und Traditionen vermitteln wir den Kindern Werte, die unabhängig von ihrem Religionsbekenntnis für unser Zusammenleben wichtig sind.
"Heute": Warum sehen Sie das so?
Johanna Mikl-Leitner: Sie fördern die Gemeinschaft. In ganz Europa wurde da in den letzten Jahren ein völlig falscher Weg eingeschlagen. Eine falsch verstandene Toleranz hat zum Irrglauben geführt, man müsse die eigenen christliche Bräuche vor Zuwanderern verstecken. Viele meinen dann, das wäre gelebte Integration. Das ist völliger Unsinn. Wenn wir damit aufhören, unsere Bräuche und Traditionen dort zu leben, wo sich unsere Kinder begegnen, wo unsere Kinder auch lernen, miteinander in einer Gemeinschaft zu leben und umzugehen, dann schwindet das Verständnis für unser Land und unsere Gemeinschaft, und das schadet letztlich allen.
"Heute": Soll das Kreuz auch in Klassenzimmern bleiben, in denen Christen nicht mehr in der Überzahl sind?
Johanna Mikl-Leitner: Ja. Das Kreuz ist Teil unseres Kulturkreises und damit bleibt es selbstverständlich auch in den Klassenzimmern.
„Kindergartenbesuch brauchen wir nicht nur, um Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, sondern auch die Formen unseres Zusammenlebens.“
"Heute": Sind Sie zwecks Erlernen der Sprache dafür, dass ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend werden soll?
Johanna Mikl-Leitner: In Niederösterreich sind beinahe 99 Prozent der 4- und 5-Jährigen bereits im Kindergarten. Diesen Kindergartenbesuch brauchen wir nicht nur, um Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, sondern auch die Formen unseres Zusammenlebens. Ich bin viel im Austausch mit Pädagoginnen und Pädagogen und was die mir berichten, ist oft schockierend: Mädchen werden in manchen Kulturkreisen zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Eine solche Einstellung brauchen wir in Österreich nicht. Das katapultiert uns in die Steinzeit der Gleichberechtigung, und dahin will ich weder als Landeshauptfrau noch als Mutter zweier Töchter zurück. Wenn Buben der Respekt vor Frauen nicht im Elternhaus vermittelt wird, müssen wir versuchen, es ihnen im Kindergarten und in der Schule beizubringen.
"Heute": Was halten Sie von Neos-Bildungsminister Wiederkehrs Vorschlag, die Volksschule auf 6 Jahre zu verlängern?
Johanna Mikl-Leitner: Wenn ich in andere Länder blicke, dann frage ich zuerst einmal, warum wir etwas ändern sollen, was grundsätzlich funktioniert – wie die Volksschule oder das Gymnasium. Ja, vor allem in Wien gibt es Probleme in den Schulen, aber nicht, weil die Volksschule zu kurz dauert, sondern weil dort einfach zu viele Migranten in den Klassenzimmern sitzen. Eltern vertrauen den Schulen ihre Kinder an, mit der Erwartung, dass ihnen ein Rüstzeug für das Leben vermittelt wird.
"Heute": Wiederkehr möchte auch die Sonderschule abschaffen. Eine gute Idee?
Johanna Mikl-Leitner: Vorab möchte ich eines klarstellen: Menschen mit erhöhtem Förderbedarf sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft, und ich trete für Inklusion auf allen Ebenen ein. Wir nehmen im Land Niederösterreich auch eine Vorbildstellung ein, weil wir mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen, als dies gesetzlich vorgeschrieben wäre. Aber wir stellen auch fest: Manche Kinder kommen in inklusiven Klassen gut zurecht, andere brauchen kleinere Gruppen für den Lernfortschritt. Ich bin daher für die Wahlfreiheit der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf: Sonderschulen müssen erhalten werden.
„Die Betreuung unserer Patientinnen und Patienten ist im Finanzausgleich geregelt.“
"Heute": Apropos Wien: Wie ist die aktuelle Situation rund um den Gastpatienten-Streit zwischen Wien und NÖ? Viele Niederösterreicher werden – obwohl sie Steuern zahlen, teilweise in Wien arbeiten – mit Terminen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.
Johanna Mikl-Leitner: Die Situation ist unbefriedigend, aber auch nicht neu: Bereits in den 1990er-Jahren befanden sich Niederösterreich und Wien im sogenannten "Spitalskrieg", wie Alt-Bürgermeister Michael Häupl es nennt. Das hat sich damals über mehrere Jahre gezogen. Und jetzt haben wir wieder einen ähnlichen Konflikt.
"Heute": Die Menschen wählen Politiker, weil sie sich von der Politik eine Lösung ihrer Probleme erwarten.
Johanna Mikl-Leitner: Wir arbeiten aber daran, dass wir das diesmal schneller lösen können. Dazu soll es noch im Mai eine weitere Verhandlungsrunde mit den zuständigen Landesräten von Wien und Niederösterreich geben.
"Heute": Können Sie sich vorstellen, in der Diskussion mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker nachzugeben und Wien für die Behandlung von Gastpatienten mehr Geld zu bezahlen?
Johanna Mikl-Leitner: Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Niederösterreich will nicht mehr und nicht weniger, als dass bestehende Verträge eingehalten werden. Die Betreuung unserer Patientinnen und Patienten ist im Finanzausgleich geregelt, er wurde 2023 abgeschlossen und gilt bis 2028. Wien hält sich einseitig nicht an diese Vereinbarung. Das ist für uns nicht akzeptabel. Daher klagen wir auch und zahlreiche Rechtsexperten vertreten den Standpunkt, dass unsere Klage gute Chancen hat. Die politischen Gespräche gehen aber selbstverständlich weiter.
"Heute": Können Sie sich vorstellen, im Zuge der Gesundheitsreform die Spitalskompetenzen an den Bund abzutreten?
Johanna Mikl-Leitner: Ich habe mich erst kürzlich – genauso wie Bürgermeister Ludwig – für ein bundesweit einheitliches Gehaltsschema für das Spitalspersonal ausgesprochen. Ärztinnen und Ärzte leisten großartige Arbeit, daher haben sie sich auch eine sehr gute Bezahlung verdient. Aber ich sehe den Wettbewerb um die besten Ärztinnen und Ärzte zwischen den Bundesländern nach dem Motto 'Wer bietet mehr?' sehr kritisch. Schließlich geht es hier um öffentliche Mittel. Also ja, manches kann man auch bundesweit einheitlich regeln, aber Zentralisierung ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist für mich nur eins: Was nutzt es den Patientinnen und Patienten in Niederösterreich? Und nach diesem Grundsatz werde ich alle Vorschläge beurteilen.
„Jede Kassenstelle, die wir besetzt halten können, hilft.“
"Heute": Im ländlichen Raum gibt es Probleme, Kassenstellen zu besetzen. Dennoch müssen Mediziner mit 70 den Kassenvertrag aufgeben. Ist das noch zeitgemäß?
Johanna Mikl-Leitner: Wir brauchen jeden Arzt und jede Ärztin. Wenn ein Arzt geistig und körperlich fit ist und auch mit 70 Jahren noch freiwillig weiterarbeiten will, finde ich, sollte man ihm von Bundesseite keine Steine in den Weg legen. Jede Kassenstelle, die wir besetzt halten können, hilft.
"Heute": Wie stehen Sie zu Gemeindezusammenlegungen. Diese werden ja auch immer wieder als Einsparungsmöglichkeit in Zeiten knapper Budgets genannt. Ist es in NÖ ein Thema?
Johanna Mikl-Leitner: Ich bin gegen Gemeindezusammenlegungen, die den Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden von oben verordnet werden. Viel sinnvoller sind freiwillige Kooperationen von Gemeinden, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Buchhaltung, oder wenn Bauhöfe gemeinsam organisiert werden, Maschinen gemeinsam angeschafft werden oder Gemeinden in der Kinderbetreuung enger zusammenarbeiten. Aktuell gibt es über 630 Gemeindeverbände, und diese Zusammenarbeit wird weiter zunehmen. Doch dafür müssen Hürden auf Bundesebene abgebaut werden, weil hier der Finanzminister bei den Kooperationen Umsatzsteuer verlangt. Ich erwarte mir eine rasche Lösung im Sinne unserer Gemeindebürgerinnen und -bürger.
"Heute": Niederösterreich wählt in 20 Monaten den Landtag neu. Wie viel von Ihrem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ ist umgesetzt?
Johanna Mikl-Leitner: Mehr als zwei Drittel der Landsleute sagen, sie sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Wir gehen in Niederösterreich unseren eigenständigen Weg und das wird ganz offensichtlich geschätzt. Wenngleich die Herausforderungen groß sind, sind wir auf einem guten Weg. 60 Prozent unseres Arbeitsübereinkommens sind bereits umgesetzt. 28 Prozent befinden sich in Umsetzung. 12 Prozent sind noch offen.
"Heute": Worauf sind Sie besonders stolz?
Johanna Mikl-Leitner: Da möchte ich drei Dinge hervorheben: Mit unserer Kinderbetreuungsoffensive, die nun seit drei Jahren auf Hochtouren läuft, haben wir es österreichweit auf Platz 1 geschafft, was die Kinderbetreuung der 3- bis 5-Jährigen betrifft. Das hilft besonders jungen Familien, die sich nicht zwischen Familie und Karriere entscheiden wollen. Beides ist in Niederösterreich möglich und das ist mir auch wichtig. Jungen Familien hilft auch unsere Reform der Bauordnung. Wir haben Regeln für Sanierungen gelockert, somit wird Bauen und Sanieren in Niederösterreich günstiger. Und wir haben jedes sechste Landesgesetz von bürokratischem Ballast befreit und davon drei komplett gestrichen. Das macht die Verwaltung schneller, effizienter und sparsamer.
„Ich bin froh, dass unser eigenständiger niederösterreichischer Weg nicht nur von den Landsleuten honoriert wird.“
"Heute": Wo gibt es noch keine Einigung?
Johanna Mikl-Leitner: Die Zusammenarbeit in der Regierung läuft gut und professionell, auch weil wir unsere Diskussionen in der Regierungsarbeit nicht über die Medien führen, sondern so lange verhandeln, bis eine Lösung im Sinne der Landsleute gelungen ist.
"Heute": Laut einer aktuellen Umfrage kann die Volkspartei in Niederösterreich die Freiheitlichen deutlich auf Distanz halten. War es also richtig, mit Ihnen zusammenzuarbeiten – trotz aller Kritik?
Johanna Mikl-Leitner: Wer ständig auf Umfragen schaut, verliert aus den Augen, was wirklich wichtig ist: Dass es unseren Landsleuten besser geht als anderswo. Dass sie trotz aller Herausforderungen in Niederösterreich ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben führen können. Daran arbeite ich Tag für Tag und ich bin froh, dass unser eigenständiger niederösterreichischer Weg nicht nur von den Landsleuten honoriert wird, sondern auch von den politischen Mitbewerbern. Anders ist es nicht zu erklären, dass rund 97,5 Prozent aller Beschlüsse einstimmig getroffen wurden, also auch mit den Stimmen der SPÖ.
"Heute": Bei einer Direktwahl würden sie 55 Prozent Ihrer Landsleute gerne als Landeschefin behalten. Udo Landbauer kommt hier auf 28 Prozent. Darf ich davon ausgehen, dass Sie angesichts so hoher Zustimmungswerte noch einmal antreten werden?
Johanna Mikl-Leitner: Landeshauptfrau von Niederösterreich sein zu dürfen, ist für mich die schönste Aufgabe, die es geben kann. Meine Arbeit sehe ich als Dienst an der Heimat, an unseren Landsleuten. Und wenn die Parteigremien und auch die Landsleute wollen, dann würde ich mich freuen, weiterhin diesem Land dienen zu dürfen.
"Heute": Wenn wir über die Grenze schauen: Ändert sich eigentlich durch den Wahlerfolg von Péter Magyar, der Viktor Orbán ablöst, etwas in der Zusammenarbeit zwischen NÖ und Ungarn?
Johanna Mikl-Leitner: Ungarn ist nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt für die niederösterreichischen Betriebe. Waren im Wert von rund einer Milliarde Euro werden jährlich nach Ungarn exportiert. Viele Betriebe haben in Ungarn investiert und wurden hier auch von der Regierung Orbán vor den Kopf gestoßen. Daher ist es klar, dass auch in der Wirtschaft die Freude über den Wahlerfolg Peter Magyars groß ist und ich mir eine intensivere Zusammenarbeit mit unseren ungarischen Freunden wünsche.
„Weg mit Gesetzen und Vorschriften, die vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht sind.“
"Heute": Das Wirtschaftswachstum wird wegen des Iran-Kriegs wohl wieder unter einem Prozent bleiben. Viele Unternehmen stehen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Was müssen Österreich und Europa tun, um endlich aus dieser wirtschaftlichen Sackgasse herauszufinden?
Johanna Mikl-Leitner: Klar ist: Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Jahren. Aber wir haben es nicht in der Hand, was in der Straße von Hormus oder in der Ukraine passiert. Die Entscheidungen, die in Washington, Teheran oder im Kreml getroffen werden, können wir nicht beeinflussen. Wir können nur entscheiden, wie wir darauf reagieren.
"Heute": Was würden Sie vorschlagen?
Johanna Mikl-Leitner: Wir wissen aber: Mit Pessimismus im Kopf gelingt kein Aufschwung. Ich blicke zwar mit Sorge auf die Krisen der Welt, aber nicht pessimistisch in unsere Zukunft. Wenn wir unsere Hausaufgaben daheim erledigen, sind wir auch für den Aufschwung bereit. Wichtig ist, dass wir uns jetzt vor allem vom bürokratischen Ballast befreien. Niederösterreich hat jedes sechste Gesetz verschlankt. Dem Beispiel sollten Bund und EU-Ebene endlich folgen. Wir müssen vom Weltmeister der Bürokratie zum Weltmeister der Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit werden. Denn eines ist klar: Wenn Verfahren Jahre dauern, wird nicht investiert. Darum: Weg mit Gesetzen und Vorschriften, die vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht sind.
„Ein Song Contest in Österreich ohne Israel ist undenkbar. Diese Forderung ist geschichtsvergessen.“
"Heute": Nächste Woche findet der 70. Eurovision Song Contest in Österreich statt. Die Sozialistische Jugend hat zum Boykott Israels aufgerufen. Fürchten Sie eine Eskalation?
Johanna Mikl-Leitner: Sie kennen meine Forderung: Jede Schülerin und jeder Schüler sollten zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht haben. Und ich bin mir sicher, wenn sich die Vertreter der SJ mit unserer Geschichte etwas intensiver auseinandersetzen würden, würden sie diese Forderung sofort zurückziehen und sich entschuldigen. Wir müssen unserer Jugend den richtigen Kompass in sensiblen Fragen vermitteln. Denn dieser Kompass sollte in Österreich immer klar sein: Der Kampf gegen den Antisemitismus ist bei uns Staatsräson.
"Heute": Soll Israel teilnehmen dürfen?
Johanna Mikl-Leitner: Bei aller legitimen Kritik an der demokratisch gewählten Regierung Israels gilt: Ein Song Contest in Österreich ohne Israel ist undenkbar. Diese Forderung ist geschichtsvergessen. Österreich hat die historische Pflicht, an der Seite Israels zu stehen.
Frau Landeshauptfrau, vielen Dank für das Gespräch.
