Als im September 2024 der Regen nicht mehr aufhörte, wurde Niederösterreich zum Schauplatz eines Hochwassers, wie es statistisch nur alle hundert Jahre vorkommt. Fünf Tage lang prasselten über weite Teile des Landes rund 200 Liter Regen pro Quadratmeter nieder - stellenweise sogar 400 bis 500 Liter. Es regnete mehr als sonst in acht Monaten.
Fünf Menschen kamen ums Leben. Besonders schwer traf es das Waldviertel: Pielach, Sierning, Perschling, Große und Kleine Tulln, Lainsitz und der Kamp-Oberlauf traten über die Ufer, an mehreren Flüssen wurden sogar 300-jährliche Pegelstände überschritten. Die Folge: der größte Katastrophenhilfeeinsatz in der Geschichte des Bundeslandes. Rund 131.000 Einsatzkräfte standen im Dauereinsatz. Trotz funktionierender Schutzbauten belief sich der Schaden auf über 1 Milliarde Euro.
"Schnell und flexibel" sollte die EU helfen, hieß es nach dem Krisentreffen im September. Zehn Milliarden Euro wollte die EU-Kommission aus dem Kohäsionsfonds lockermachen - 500 Millionen sollten nach Österreich gehen, verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) damals.
Doch kurz danach folgte die Ernüchterung: Ein Kommissionssprecher stellte klar, dass keine neuen Gelder bereitgestellt würden. Das Geld sei ohnehin bereits für Österreich reserviert - würde man es für Hochwasserhilfe verwenden, fehle es an anderer Stelle. Aus dem tatsächlichen EU-Solidaritätsfonds stehen Österreich rund 43 Millionen Euro zu - ein Bruchteil dessen, was öffentlich angekündigt wurde.
Wie eine FPÖ-Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer nun ergab, ist bislang nicht einmal ein Viertel der 43 Millionen angekommen: "Am 3. April 2025 ging eine Vorauszahlung (…) in der Höhe von 10.663.587 Euro ein", heißt es im Schreiben des Ministeriums. Die restlichen 32,1 Millionen Euro sollen laut Ministerium "noch im Jahr 2025" folgen.
"Damit ist ein weiteres ÖVP-Märchen aufgeflogen. Es ist wirklich beschämend, wie ÖVP und EVP die Österreicher für dumm verkaufen wollen", so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Zivilschutzsprecher Alois Kainz.
Von rascher Hilfe also keine Spur: Der Bürgermeister von Purkersdorf (NÖ), Stefan Steinbichler (SPÖ), berichtet beispielsweise gegenüber ServusTV, dass er bei zwei Millionen Schaden bis jetzt lediglich 154.000 Euro bekommen habe.
"Wenn es um die Nöte der eigenen Bevölkerung geht, dann geht nichts schnell oder auf Knopfdruck. Wenn es um Milliarden zur Befeuerung des Kriegs in der Ukraine oder andere Hilfsgelder an Kiew geht, dann kann es dieser EU - mit voller Unterstützung der ÖVP - nicht schnell genug gehen. Aber schnelle Hilfsgelder nach Naturkatastrophen für EU-Länder und EU-Bürger? Fehlanzeige! Das ist traurig und schäbig! Die ÖVP sollte sich wirklich schämen!", so Schnedlitz abschließend.
