Politik

Teurer, härter, strenger: Was sich für dich 2021 ändert

Das Jahr 2021 bringt viele Neuerungen für die Österreicher. Viele Bereiche des Lebens werden teurer, einiges aber soll einfacher werden. Die Details.

Rene Findenig
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Raserstrafen, Spritpreise, Drohnenführerschein: Was sich alles 2021 ändern wird - die Infos auf einen Blick.
Raserstrafen, Spritpreise, Drohnenführerschein: Was sich alles 2021 ändern wird - die Infos auf einen Blick.
apa/picturedesk

 Kinderbetreuungsgeld und Mindestsicherung

Das Jahr 2021 bringt in Wien eine Erhöhung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe. Die Sozialleistung steigt nämlich um 3,5 Prozent. Bezieher der Mindestsicherung dürfen sich damit über fast 30 Euro mehr im Monat freuen. Bisher bekamen Sozialhilfe-Empfänger in Wien 917,35 Euro pro Monat, ab 2021 erhalten sie dann 949,46. Wegen der Corona-Pandemie gibt es darüber hinaus aber noch weitere Hilfen. So ist für jedes Kind, das in einem Mindestsicherungs-Haushalt lebt, eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind angedacht.

Strengere Strafen für Raser 

In Abstimmung mit den Bundesländern soll ein Maßnahmenpaket gegen extremes Rasen geschnürt werden – samt Evaluierung der Möglichkeit einer Auto-Beschlagnahmung. Die Detailvorschläge sehen zuallererst empfindliche Geldstrafen vor. Der Strafrahmen wird dabei von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben. Die Grenzwerte für die Führerscheinabnahme sollen zudem sinken: Um je 10 Stundenkilometer innerorts und 30 bzw. 40 km/h außerorts mit Entzugsdauer von zwei Wochen. Rasen soll zudem ein Vormerkdelikt bei Tempoüberschreitungen von 10 km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug werden. Gleichzeitig soll sich die Führerschein-Mindestentzugsdauer verdoppeln, die Beschlagnahme des Fahrzeuges soll in besonders gefährlichen Fällen erfolgen. Illegale Rennen sollen als Straftatbestand geahndet werden.

Im härtesten Fall sollen Fahrzeuge von Rasern beschlagnahmt werden können.
Im härtesten Fall sollen Fahrzeuge von Rasern beschlagnahmt werden können.
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 Höhere Mautgebühren

Mit 1. Jänner 2021 erfolgt bei einigen Maut-Tarifen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf den Streckenmautrouten der Asfinag eine inflationsbedingte Anpassung. Eine Jahreskarte für die A 10 Tauern Autobahn kostet nun 115 Euro, für die A9, A 13 und S 16 109,50 Euro und die Jahreskarte für Pendler steigt auf der den genannten Strecken auf 43,50 Euro, ebenso die Anrainerkarte, Monatskarte sowie Jahreskarte für behinderte Lenker für die A 13. Die Einzelkarten für die A 9 (Abschnitt Bosruck) kostet dann 6 Euro, für die A 11 (Rosenbach) 7,60 Euro, für die A 11 (Rosenbach) 14-Fahrten-Monatskarte 34,10 Euro und für die A 13 (Teilstrecke Stubaital und umgekehrt) 3,50 Euro.

 Drohnenführerschein kommt

Ab 2021 müssen selbst Hobby-Drohnenpiloten einen Drohnenführerschein vorlegen können. Machen kann man ihn zwar erst ab 31. Dezember, das freiwillige Online-Training ist aber laut Verkehrsministerium und Austro Control schon jetzt möglich. Zentrale Anlaufstelle: dronespace.at. Die Prüfung selbst besteht aus 40 Fragen. Beantwortet man zumindest 30 richtig, kann man den EU-weit gültigen Schein runterladen und ausdrucken.

Um mit Drohnen wie diesen abheben zu dürfen, braucht man ab 1.Jänner einen Drohnen-Führerschein.
Um mit Drohnen wie diesen abheben zu dürfen, braucht man ab 1.Jänner einen Drohnen-Führerschein.
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 Große Autos werden teurer

Große Luxuskrossen sollen teurer werden. In einem ersten Schritt hat im Dezember 2020 der Nationalrat dazu den Weg geebnet. So wurde vorerst die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe NoVA beschlossen. Was bürokratisch klingt, bringt konkret eine Teuerung bei Autos mit sich. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen soll die NoVA auf alle Kraftfahrzeuge bis 3.500 Kilogramm höchstes zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Eine Befreiung soll künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km gelten. Nach Rechenbeispielen könnte etwa ein VW Sharan bis 2024 doppelt so viel, nämlich 6.560 Euro anstatt der bisherigen 3.344 Euro kosten.

 Mindestleistung für Studierende

Studierende sollen künftig in belegten Universitäts-Fächern im Jahr mindestens 16 ECTS-Punkte erreichen müssen. Tun sie das nicht, erlischt die Zulassung zum Studium. Zur Einordnung: 16 ECTS sind auch die Mindestvoraussetzung für den Erhalt der Familienbeihilfe, 60 ECTS im Jahr entsprechen Mindeststudienzeit. Quasi als Gegenleistung sollen Studenten sich leichter beurlauben lassen können. Bisher kam das nur für schwangere oder schwer kranke Studenten infrage, künftig soll auch ohne Grund für zwei Semester eine Auszeit beantragt werden können. In dieser Zeit müssen keine Leistungen erbracht werden.

Das Hauptgebäude der Universität Wien.
Das Hauptgebäude der Universität Wien.
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 Höhere Gehälter und niedrigere Steuern kommen

ÖVP und Grüne wollen trotz Corona-Krise die Steuerreform weiter durchziehen. Sie soll bis 2021 teilweise und bis 2022 komplett in Kraft treten und geringe und mittlere Einkommen, Unternehmen und Familien entlasten. Bis 2022 soll die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden. Diese Steuersenkung sieht eine Reduktion der untersten Steuertarife, die derzeit mit 25, 35 und 42 Prozent besteuert werden, auf zukünftig nur noch 20, 30 und 40 Prozent vor. Außerdem steigen die Gehälter und Löhne auch so, großteils um 1,5 Prozent, bei Kleinstpensionen um 3,5 Prozent. 

 "Tamponsteuer" wird halbiert

Wie die Bundesregierung bekannt gab, wird mit 1. Jänner 2021 die Umsatzsteuer für bestimmte Produkte von 20 auf zehn Prozent reduziert. Die Senkung betrifft unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Diese zählen zum Grundbedarf, aber Berechnungen zufolge geben Frauen in ihrem Leben etwa 2.700 Euro für solche Produkte aus – Schmerzmittel nicht eingerechnet.

Einkaufen in der Hygiene-Abteilung: Viele Hygiene-Produkte werden 2021 billiger.
Einkaufen in der Hygiene-Abteilung: Viele Hygiene-Produkte werden 2021 billiger.
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 Essen, Trinken und Reparaturen bleiben billiger

Angenommen wurde im Nationalrat auch ein Antrag der Koalitionsparteien zur Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent für die Gastronomie, Hotellerie und den Kulturbereich bis Ende 2021. Dazu wird auch ein ermäßigter Steuersatz von zehn Prozent für bestimmte Reparaturdienstleistungen eingeführt. Bis Ende 2022 gänzlich von der Steuer befreit werden COVID-19-Impfstoffe.

 Pakete und Bestellungen teurer

Bestellst du gerne und vor allem billig bei Schnäppchenportalen, die außerhalb der EU liegen, wird das in Zukunft teurer werden. Die nun schlagend werdende Einfuhrumsatzsteuer auch für Bestellungen unter 22 Euro kann je nach Ware bis zu 20 Prozent betragen. Bei einer bisherigen Bestellung von 20 Euro wären dann im ersten Schritt schon 24 Euro fällig. Das könnte es aber noch nicht gewesen sein mit der Preiserhöhung, denn auch beim Versand könnte sich etwas tun. Angekündigt wurden nämlich weiters sofort startende rigorose Zollkontrollen, um falsch oder zu günstig deklarierten Paketen ("Unterfrankierung"), aber auch als Geschenke deklarierten Sendungen, der Angabe falscher Herkunftsländer sowie verbotenen und beschränkten Waren einen Riegel vorzuschieben.

Paketzusteller bei der Arbeit. Viele Sendungen werden nun teurer.
Paketzusteller bei der Arbeit. Viele Sendungen werden nun teurer.
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 Ethik und Laptops an Schulen

Für Oberstufen-Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden, soll es ab 2021 das Unterrichtsfach Ethik geben. Der Ethik-Unterricht soll im Ausmaß von zwei Wochenstunden nur für jene Schüler verpflichtend sein, die nicht den Religionsunterricht besuchen – entweder weil sie keiner Konfession angehören oder sich vom Religions-Unterricht abgemeldet haben. Außerdem: Die Schüler der ersten Klassen an AHS-Unterstufen und Neuen Mittelschulen erhalten ab 2021/22 im Rahmen der Digitalisierungskampagne schrittweise Laptops oder Tablets.

 Neuer Führerschein und Impfpass

Ab dem Frühjahr 2021 soll es möglich sein, diesen am Handy abzuspeichern und anschließend bei einer Kontrolle diesen an Stelle der physischen Scheckkarte oder des rosa Scheins vorzuweisen. Der Führerschein soll – wie aktuell bereits der Reisepass – in der "Digitales Amt" App eingescannt, abgelegt und aufgerufen werden können. Davor braucht es noch umfangreiche Änderungen im Kraftfahrgesetz, dem Führerscheingesetz., dem Passgesetz und dem E-Government-Gesetz, um die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Außerdem wird der elektronische Impfpass in ganz Österreich schrittweise eingeführt.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kündigte den digitalen Führerschein bereits 2018 an. Jetzt soll er kommen.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck kündigte den digitalen Führerschein bereits 2018 an. Jetzt soll er kommen.
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 1-2-3-Ticket und Öffi-Bonus

Es ist eines der Herzensprojekte der Grünen in der Bundesregierung mit der ÖVP. Ab nächstem Jahr kann man in Österreich mit dem 1-2-3-Ticket um 1.095 Euro in ganz Österreich mit allen Öffis fahren. Konkret sieht das Projekt vor, die öffentlichen Verkehrsmittel für ein Bundesland um einen Euro pro Tag, zwei Bundesländer um zwei Euro pro Tag und ganz Österreich um nur drei Euro pro Tag nutzen zu können. Umgesetzt werden soll das Projekt ab Sommer 2021, abgeschlossen soll es allerdings erst im Jahr 2024 sein. Außerdem: Bei Öffi-Tickets soll es Boni geben, etwa den Wegfall der Steuer, wenn die Tickets der Arbeitgeber zahlt. 

 Parkplatzkosten nach Verbrauch geplant

In der Bundeshauptstadt Wien könnte eine Neuordnung der Parkraumbewirtschaftung bevorstehen. Konkret hält man sich dazu noch bedeckt, möglich sei aber eine eine Staffelung der Parkplatz-Tarife nach Fahrzeuggröße sowie Emissionen des jeweiligen Fahrzeugs. Auch das würde vor allem Besitzer älterer und größerer Automodelle teurer zu stehen kommen.

Parkgebühren in Wien könnten an das parkende Auto angepasst werden.
Parkgebühren in Wien könnten an das parkende Auto angepasst werden.
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 Corona-Impfungen werden breit ausgerollt

Losgeimpft gegen das Coronavirus hat Österreich bereits am 27. Dezember. 2021 sollen die breitflächigen Coronaimpfungen losgehen. Stehen im ersten Quartal 2021 voraussichtlich ausschließlich die heimischen Risikogruppen im Vordergrund, könnte es "für Interessierte" außerhalb der Risikogruppen laut Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bereits im April 2021 losgehen. "Vergünstigungen" wie gelockerte Maßnahmen in einem möglichen weiteren Lockdown soll es laut Bundesregierung für Geimpfte vorerst aber nicht geben.

 Spritpreise steigen wieder stärker 

Die Corona-Krise hat die Preise für den Sprit nach unten gedrückt, doch das wird sich 2021 ändern. Mit 1,045 Euro je Liter Diesel und 1,088 Euro je Liter Super im vorläufigen Jahresdurchschnitt mussten die österreichischen Autofahrer im Jahr 2020 relativ wenig ausgeben. "Mit der Eindämmung der Pandemie und der wirtschaftlichen Erholung in den kommenden Monaten ist aber auch mit einem Anstieg bei den Spritpreisen zu rechnen", so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Nikola Junick. Kurz: Benzin, Diesel und Co. werden teurer.

Die Spritpreise waren 2020 günstiger, nun steigen sie wieder an.
Die Spritpreise waren 2020 günstiger, nun steigen sie wieder an.
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    <strong>28.03.2024: Student (20) versteckt in Österreich echtes Geld.</strong> Woanders längst ein Trend, jetzt auch in der Linzer City: Ein spendabler Student (20) versteckt Geldscheine. Die Aktionen postet er auf Social Media. <a data-li-document-ref="120027949" href="https://www.heute.at/s/student-20-versteckt-in-oesterreich-echtes-geld-120027949">Hier weiterlesen &gt;&gt;</a>
    28.03.2024: Student (20) versteckt in Österreich echtes Geld. Woanders längst ein Trend, jetzt auch in der Linzer City: Ein spendabler Student (20) versteckt Geldscheine. Die Aktionen postet er auf Social Media. Hier weiterlesen >>
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