Einst verlor Andras Baka nach scharfer Kritik an Viktor Orbáns Justizreform seinen Spitzenposten, nun steht der 73-Jährige vor dem höchsten Staatsamt Ungarns. Die Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs als Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert.
Die Tisza-Fraktion gab die Personalentscheidung am Samstag bekannt. Bereits am Dienstag soll das Parlament über Baka abstimmen. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei in der Nationalversammlung gilt seine Wahl als sicher.
Der Entscheidung ging ein Auswahlverfahren voraus. Nach Gesprächen mit insgesamt zehn Kandidaten legte die Parteiführung den Abgeordneten drei Namen vor. In einer geheimen Abstimmung setzte sich schließlich Baka durch.
In Ungarn ist der Jurist auch als "der Richter, der Viktor Orbán eine Absage erteilt hat" bekannt. Hintergrund ist seine Zeit an der Spitze des Obersten Gerichtshofs.
2009 war Baka von der Nationalversammlung zum Präsidenten des Gerichts gewählt worden. Drei Jahre später verlor er sein Amt, nachdem er die Justizreform der damaligen Regierung von Orbán scharf kritisiert hatte. Unter anderem wandte sich Baka gegen die Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre. Er bezeichnete die Maßnahme als "verschleierte Säuberungsaktion der Justiz".
2016 bekam Baka vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass seine Entlassung darauf abgezielt hatte, die Justiz einzuschüchtern.
Die Tisza-Fraktion hob bei der Begründung seiner Nominierung besonders Bakas Haltung zur Gewaltenteilung hervor. Er habe "dem Grundsatz der Gewaltenteilung besondere Bedeutung beigemessen".
Der Jurist habe sich außerdem "stets konsequent für die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt". Sein bisheriger Werdegang zeuge "von einem vorbildlichen Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsrechtlichen Grundsätze".
Gerade angesichts der geplanten Verfassungsänderungen sieht die Regierungspartei Bakas berufliche Unabhängigkeit als "wertvolle Stärke".
Ungarn brauche in dieser Phase "einen Staatspräsidenten, dessen fachliche Autorität, Unabhängigkeit sowie institutionelle und verfassungsrechtliche Erfahrung eine solide Grundlage bieten, um unser Land wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung zu führen".
Das Präsidentenamt war frei geworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok Ende Juli durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt worden war. Sulyok galt als Orbán-Vertrauter.
Ursprünglich hatte der neue Regierungschef Peter Magyar einen anderen Namen für das Amt ins Spiel gebracht: Schach-Großmeisterin Judit Polgar.
"Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar zu seinem Vorschlag.
Polgar lehnte allerdings ab. Magyar geriet anschließend in die Kritik, weil er ihre Nominierung vorangetrieben hatte, ohne die einzelnen Schritte des vorgesehenen Nominierungsprozesses einzuhalten.
Nun soll mit Baka ein erfahrener Jurist das Präsidentenamt übernehmen. Die Entscheidung darüber fällt am Dienstag im ungarischen Parlament.
