Die Journalistinnen und Journalisten des ORF erklären sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten des tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hintergrund ist ein geplanter Umbau der Finanzierung von Radio und Fernsehen in Tschechien. Der ORF-Redaktionsrat warnt in einer Aussendung vor einer stärkeren politischen Abhängigkeit und sieht die journalistische Unabhängigkeit gefährdet.
Die tschechische Regierung plant, die bisherigen Rundfunkgebühren abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Gleichzeitig sollen die finanziellen Mittel für Radio und Fernsehen reduziert werden. Nach Ansicht des ORF-Redaktionsrats könnte dadurch der politische Einfluss auf die Sender steigen und ihre redaktionelle Arbeit eingeschränkt werden.
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ORF verweist auf eigene Erfahrungen
In einer Aussendung betonen die ORF-Journalisten, dass öffentlich-rechtliche Medien ausreichend, nachhaltig und planbar finanziert werden müssten. Das sei auch im Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) vorgesehen. Qualitätsmedien hätten in einer Demokratie die Aufgabe, die Mächtigen zu kontrollieren. Dafür brauche es sowohl wirtschaftliche als auch politische Unabhängigkeit.
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Als Beispiel nennt der Redaktionsrat die Situation in Österreich. Die "überfallsartige Streichung" von 93 Millionen Euro durch die Bundesregierung habe beim ORF zu Einschnitten bei Personal und Programm sowie zu Verunsicherung innerhalb der Belegschaft geführt. Die Kürzung komme zusätzlich zu bestehenden Sparauflagen und einer über mehrere Jahre eingefrorenen Haushaltsabgabe.
Der ORF-Redaktionsrat sieht darin ein Beispiel dafür, wie politische Entscheidungen die finanziellen Spielräume öffentlich-rechtlicher Medien beeinflussen können. Seine Solidaritätserklärung richtet sich an die streikenden Mitarbeiter des tschechischen Radios CRo und des Fernsehsenders CT.
