In der Badesiedlung Greifenstein-Altenberg im Bezirk Tulln brodelt es gewaltig. Gleich zwei Konflikte sorgen in St. Andrä-Wördern derzeit für massiven Ärger: steigende Pachtgebühren und die geplante Verbreiterung schmaler Siedlungswege.
Die "Interessengemeinschaft Dschungeldorf" übergab nun einen Initiativantrag an den Gemeinderat. 271 Unterschriften kamen laut Initiative zusammen. Nötig gewesen wären rund 198. Damit muss sich die Gemeinde nun mit der Forderung nach einer Neubewertung der Pachtgebühr für Gemeindegrundstücke beschäftigen.
Der Hintergrund: Bisher sollen die Pachten laut Initiative bei 2,20 bis 2,86 Euro pro Quadratmeter gelegen sein. Nun stünden 7,90 bis 9,90 Euro pro Quadratmeter im Raum – im Schnitt eine Pachterhöhung um 252 Prozent. Die Betroffenen sprechen von einem "Pachtwucher" und werfen der Gemeinde vor, sich auf ein aus ihrer Sicht fehlerhaftes Gutachten zu stützen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass ein Superädifikat, also ein Haus auf fremdem Grund, in die Pacht eingerechnet worden sei.
Auch private Verpächter sollen laut Initiative nachgezogen und ihre Preise an jene der Gemeinde angepasst haben. Es sei bereits zu hohen Nachzahlungen gekommen. Alle Betroffenen hätten geklagt, heißt es laut "Interessensgemeinschaft Dschungeldorf".
Doch damit nicht genug. Auch der Streit um die geplante Straßenverbreiterung in der Badesiedlung spitzt sich zu. Am 1. Juni beschloss der Gemeinderat laut Bürgerinitiative gegen heftigen Widerstand Änderungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ sei damit ein Netz von bis zu sechs Meter breiten Straßen im Gebiet der Badesiedlung verankert worden.
Dagegen hatten die Initiativen noch einmal mobil gemacht. Mehr als 100 Bürger kamen laut Aussendung zu einer Kundgebung. Eine Online-Petition gegen die Straßenverbreiterung soll zudem bereits von mehr als 2.500 Menschen unterstützt worden sein.
Besonders brisant: Nach Darstellung der Initiative sollen rund 7.000 Quadratmeter Gartenfläche zu Verkehrsfläche werden. Die Wege in der historischen Badesiedlung seien bisher teils nur drei bis vier Meter breit.
Alexander Klauser, Obmann des Vereins "Nein zur Straßenverbreiterung", sieht nun große Probleme auf die Gemeinde zukommen: "Die Badesiedlung liegt in einem hochwassergefährdeten Gebiet (Rote Zone). Daher kann der nunmehr als Verkehrsfläche gewidmete Bereich nicht mehr rückgewidmet werden."
Und weiter: "Zahlreiche bisher nicht baubewilligte Zäune und Gartentore können dadurch auch nicht mehr nachträglich bewilligt werden. Die Gemeinde wird daher gezwungen sein, auf breiter Front deren Abbruch zu veranlassen," fürchtet Alexander Klauser.
Die Bürgermeisterin, Susanna Kittinger (VP) muss den Initiativantrag zur Pacht nun innerhalb von vier Wochen prüfen. Ist er gültig, muss er im Gemeinderat behandelt werden. "Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte und weitere Maßnahmen", so Klauser weiter.
