Wegen eines Rechtsstreits mit einem Marktforschungsunternehmen kann die deutsche Bundesnetzagentur drei Jahre lang nicht überprüfen, ob die Deutsche Post ihre Briefe schnell genug zustellt.
Wie aus Unterlagen der Aufsichtsbehörde hervorgeht, verlor diese vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in letzter Instanz einen Rechtsstreit mit dem Marktforscher.
Wie die dpa berichtet, kann die Behörde in den Jahren 2025 bis 2027 ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Bei deutlichem Fehlverhalten könnte sie theoretisch Bußgelder verhängen, doch das geht derzeit nicht.
Die Deutsche Post selbst gibt an, alle Vorgaben einzuhalten. 95 Prozent der eingeworfenen Briefe müssen laut Gesetz nach drei Werktagen beim Empfänger sein. Die Post nennt für 2025 eine Quote von 97,4 Prozent.
Nach vier Tagen müssen 99 Prozent zugestellt sein, laut Post wurden 2025 genau 99,0 Prozent erreicht. Das Problem: Für die Bundesnetzagentur haben diese Unternehmensangaben keine Relevanz.
Die Behörde braucht nämlich Daten eines von ihr beauftragten Marktforschers für eine unabhängige Überprüfung. Genau diese Daten kann sie aber wegen des Rechtsstreits derzeit nicht bekommen.
