Österreichs Schuldenberg wächst weiter. Ende Juni standen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen laut Statistik Austria mit insgesamt 438,9 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind 20,5 Milliarden Euro mehr als Ende 2025. Gleichzeitig gerät das Budgetziel der Regierung zunehmend unter Druck, wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtet.
Die Schuldenquote stieg von 80,7 Prozent Ende 2025 auf 83,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Jahresmitte 2026. Die Staatseinnahmen legten gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um 4,2 Prozent zu, die Ausgaben um 1,9 Prozent. Das Defizit sank dadurch von 13,7 auf 11,1 Milliarden Euro – und lag dennoch bei 4,3 Prozent des BIP.
Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem EU-Defizitverfahren. Die Regierung will die Neuverschuldung bereits 2028 knapp unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken und das Verfahren verlassen. Für 2029 sind 2,8 Prozent vorgesehen. Die Maastricht-Kriterien sehen zudem eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent des BIP vor.
Dass die Schuldenquote für Ende 2025 nachträglich von erwarteten 81,5 auf 80,7 Prozent gesenkt wurde, liegt an einem statistischen Effekt: Höhere inländische Preise ließen das nominelle BIP steigen. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage steckt laut Fiskalrat nicht dahinter.
"Ganz im Gegenteil. Seit unserer letzten Prognose im Juni hat sich das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sogar verschlechtert", sagt Johannes Holler aus dem Büro des Fiskalrats zur "Presse".
"Es gibt Druck auf das Budget von mehreren Seiten", so Holler. Die Nationalbank erwartet für 2026 nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Der Fiskalrat hatte im Juni noch mit der damaligen Wifo-Prognose von 0,9 Prozent gerechnet, auf der auch die Budgetplanung der Regierung basiert.
Hinzu kommen laut Holler zusätzliche, nicht budgetierte Ausgaben wie 240 Millionen Euro Dürrehilfe für Bauern und die Spritpreisbremse. Auch höhere Zinsen verteuern die Finanzierung der Staatsschulden.
Der Fiskalrat rechnet für 2026 mit einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP, für 2027 mit 3,6 und für 2028 mit 3,8 Prozent. Bis 2030 könnte die Schuldenquote auf knapp 88 Prozent steigen. Dass die Neuverschuldung 2029 unter drei Prozent fällt, "sehen wir überhaupt nicht", sagt Holler. Die Prognose für 2027 könnte sogar "in Richtung vier Prozent" angehoben werden.
Selbst nach einem Ende des Defizitverfahrens müsste Österreich seine Schuldenquote laut EU-Regeln jährlich im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte senken. Dafür dürfte die Neuverschuldung laut Holler ab 2029 maximal zwei Prozent betragen. "Das ist völlig außer Reichweite."
Das Finanzministerium betont, dass die Halbjahreszahlen vorläufig seien. "Klar ist aber, dass auch weiterhin ein strenger Vollzug notwendig ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen."
