Vor Treffen mit Stocker

Slowakei: Fico beharrt auf "Nein" zu Ukraine-Hilfen

Der slowakische Regierungschef wirft Brüssel "politische Erpressung" vor und nennt die Milliardenkredite "Geschenke", die nie zurückgezahlt würden.
22.11.2026, 14:32
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Die Slowakei will sich auch am nächsten milliardenschweren EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Das stellte Regierungschef Robert Fico am Samstag in einer Videobotschaft auf Facebook klar. Die Ansage kommt unmittelbar vor einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag in Bratislava.

Die EU-Kommission hatte erst am Mittwoch vorgeschlagen, der Ukraine weitere 45 Milliarden Euro für das Jahr 2027 zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommen und durch den EU-Haushalt abgesichert werden.

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Fico spricht von "politischer Erpressung"

Fico will davon nichts wissen. Schon am bisherigen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro habe sich die Slowakei nicht beteiligt. Dabei solle es auch diesmal bleiben. Gleichzeitig warf der Regierungschef Brüssel vor, sein Land unter Druck zu setzen. Die Slowakei werde "politisch erpresst", indem die Beteiligung am Ukraine-Kredit mit dem gesamten EU-Budget verknüpft werde, erklärte Fico.

Auch an einer Rückzahlung der Milliarden zweifelt Fico. Die Ukraine werde weder den bisherigen Kredit über 90 Milliarden Euro noch weitere Darlehen zurückzahlen, behauptete er. "In Wahrheit handelt es sich nicht um Kredite, sondern um Geschenke", so der Regierungschef. Er sehe keinen einzigen Grund, warum sich die Slowakei an einem solchen "Kriegskredit" beteiligen sollte.

45 Milliarden Euro für die Ukraine

Die EU-Kommission will mit den zusätzlichen 45 Milliarden Euro einen Großteil des ukrainischen Finanzbedarfs für 2027 decken. Davon sind bis zu 25 Milliarden Euro für militärische Unterstützung vorgesehen. Weitere 20 Milliarden Euro sollen den Staatshaushalt stabilisieren und öffentliche Dienstleistungen finanzieren.

Die Rückzahlung ist an eine besondere Bedingung geknüpft: Die Ukraine soll den Kreditbetrag erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden leistet. Ob und wann das geschieht, ist offen.

Am Montag trifft Fico auf Stocker

Politisch brisant ist Ficos neuerliche Absage auch mit Blick auf den Montag. Dann treffen sich die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn mit Bundeskanzler Christian Stocker in Bratislava.

Bei dem Gipfel stehen unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorbereitung des nächsten langfristigen EU-Budgets für die Jahre 2028 bis 2034 auf der Tagesordnung.

Nur wenige Tage später, am 26. und 27. November, beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die künftige Finanzierung der Union. Ficos Haltung ist jedenfalls klar: Weitere Milliarden für die Ukraine sollen nicht auf Kosten der Slowakei gehen.

NW, 22.11.2026, 14:32
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