Der mögliche Verlust ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft sorgt bei Ex-Außenministerin Karin Kneissl für heftigen Widerstand. Die ehemalige Politikerin meldete sich am Donnerstag mit einer ausführlichen Stellungnahme auf ihrem Telegram-Kanal zu Wort und erhob darin Vorwürfe gegen die Wiener Magistratsabteilung 35.
Darin kritisierte sie die bisherige Berichterstattung in Österreich und wollte aus ihrer Sicht falsche Darstellungen rund um das laufende Verfahren richtigstellen. Zudem betonte Kneissl, dass sie keine russische Staatsbürgerschaft besitzt, berichtet "ORF Wien".
Mit der MA 35 stehe sie bereits seit März 2026 in Kontakt. Schon vor sieben Monaten habe sie die Wiener Behörde darüber informiert, dass sie keine zweite Staatsbürgerschaft angenommen habe. Sollte ihr dennoch der österreichische Pass entzogen werden, würde sie staatenlos werden. Für diesen Fall habe sie bereits angekündigt, einen "UNO-Pass" beantragen zu wollen. Kneissl sieht dadurch auch mögliche internationale Konsequenzen für Österreich und verwies auf eine Europaratskonvention.
Besonders deutlich widerspricht die Ex-Ministerin der Begründung, wonach die MA 35 für die Prüfung zuständig sei, weil sich ihr letzter Wohnsitz in Wien befunden habe. Das sei schlicht falsch, erklärte Kneissl.
Sie sei von Oktober 1998 bis Dezember 2021 mit ihrem Hauptwohnsitz in Seibersdorf (Niederösterreich) gemeldet gewesen. Einen Hauptwohnsitz in Wien habe sie in diesem Zeitraum nicht gehabt. Die Behörde verbreite daher Unwahrheiten, außerdem liege aus ihrer Sicht ein Verfahrensfehler vor.
In Russland besitze sie lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung, unterstrich Kneissl erneut. Eine russische Staatsbürgerschaft habe sie nicht angenommen. Die Diskussion um den möglichen Entzug ihrer österreichischen Staatsangehörigkeit beschäftige sie bereits seit Juni 2023. Damals sei öffentlich geworden, dass sie an der Universität St. Petersburg arbeiten würde.
Heute steht die studierte Juristin an der Spitze eines geopolitischen Thinktanks in St. Petersburg. Darüber hinaus war sie in den vergangenen Jahren immer wieder als Kommentatorin im russischen Staatsfernsehen zu sehen. Dass sie russische Staatsbürgerin werden wolle, habe sie allerdings mehrfach zurückgewiesen.
In ihrer Erklärung erinnerte Kneissl auch an den österreichischen Rechtswissenschafter Hans Kelsen, der für die Ausarbeitung der Bundesverfassung zuständig war. Sie verwies auf historische Fälle, in denen totalitäre Regime Menschen ihre Staatsbürgerschaft durch Ausbürgerung entzogen haben. Auch Österreich habe bereits vor der NS-Machtübernahme entsprechende Schritte gesetzt – etwa mit Kelsen.
Der Rechtswissenschafter und viele andere ehemalige Österreicher hätten "aus nachvollziehbaren Gründen" keinen Grund mehr gesehen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren, schrieb Kneissl. Einer ihrer Lehrer an der Hebräischen Universität Jerusalem, Hans Klinghoffer, der als Assistent Kelsens tätig gewesen sei, habe ihr die Hintergründe nähergebracht.
Für sich selbst zieht Kneissl ebenfalls einen Schlussstrich unter eine mögliche Rückkehr. Sie habe Österreich 2020 unfreiwillig verlassen und sich danach unter großen Schwierigkeiten ein neues Leben aufgebaut. Besonders in Erinnerung geblieben sei ihr ein Vorfall im Sommer 2020 in Wien. Damals sei sie als "Russensau" angespuckt worden. Wie Kelsen wolle auch sie nicht mehr nach Österreich zurückkehren.
Der Vergleich mit Hans Kelsen wurde allerdings von Thomas Olechowski, Geschäftsführer des Wiener Hans-Kelsen-Instituts, gegenüber der APA relativiert. Kelsen habe seine österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch eine erzwungene Ausbürgerung verloren.
Der Rechtswissenschafter übernahm 1936 eine Professur an der Universität Prag. Voraussetzung dafür war der Erwerb der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft, den er am 24. März 1936 vollzog. Weil das damalige tschechoslowakische Recht keine doppelte Staatsbürgerschaft erlaubte, musste Kelsen seine österreichische Staatsangehörigkeit zurücklegen. Dasselbe galt für seine deutsche Staatsbürgerschaft, die er bereits seit 1930 besessen hatte.
Die formale Prüfung eines möglichen Staatsbürgerschaftsentzugs war Anfang der Woche bekannt geworden. Ausgelöst wurde sie durch eine Sachverhaltsdarstellung der NEOS aus dem März 2026. Diese wurde zunächst an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt und anschließend an die Wiener MA 35 weitergeleitet.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 sieht mehrere Gründe für einen Entzug der österreichischen Staatsangehörigkeit vor. Dazu gehört etwa die freiwillige Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft. Auch der Dienst für einen fremden Staat kann Konsequenzen haben, wenn dadurch die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich geschädigt werden.
Gleichzeitig ist Österreich durch internationale Abkommen dazu verpflichtet, Staatenlosigkeit grundsätzlich zu verhindern. Genau auf diesen Punkt verweist Kneissl in ihrer Stellungnahme.