Die Regierung will die staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze neu organisieren – doch ausgerechnet die Generalprokuratur schlägt Alarm. In einer Stellungnahme nimmt sie am Donnerstag die neuen Gesetzesvorlagen zur Bundesstaatsanwaltschaft auseinander.
Trotz einiger Änderungen seien die wesentlichen Probleme des ursprünglichen Entwurfs nicht behoben worden. Die Generalprokuratur fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Reformpläne.
Die Regierung hat gegenüber den ursprünglichen Entwürfen zwar einzelne Anpassungen vorgenommen. So soll das Abstimmungsverhalten der Bundesstaatsanwälte und ihrer Stellvertreter künftig nicht mehr gegenüber dem Nationalrat offengelegt werden müssen. Diese Änderung bewertet die Generalprokuratur ausdrücklich positiv.
Andere Neuerungen gehen ihr jedoch nicht weit genug. So wurde die geplante Amtszeit der Bundesstaatsanwälte und ihrer Stellvertreter von sechs auf neun Jahre verlängert. Auch der Vorsitz innerhalb der Behörde soll statt alle zwei künftig alle drei Jahre wechseln.
An den grundlegenden Einwänden ändere das laut Generalprokuratur nichts. Die Kritik aus den Stellungnahmen vom 16. Juli und 26. August bleibe vollständig aufrecht.
Besonders kritisch sieht die Generalprokuratur die geplante Führung der neuen Behörde durch drei Personen. Aus ihrer Sicht sollte eine staatsanwaltschaftliche Höchstbehörde – ähnlich wie ein Höchstgericht – von einer einzelnen Person geleitet werden. Fachliche Entscheidungen könnten hingegen in Senaten getroffen werden.
Dass ein Kollegium sowohl die Behördenleitung als auch sämtliche Sachentscheidungen übernehmen soll, hält die Generalprokuratur für ein riskantes Modell. Für eine solche Konstruktion gebe es kein überzeugendes Vorbild. Auch aus praktischer Sicht sei nicht zu erwarten, dass sie erfolgreich funktionieren werde.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Bestellung der künftigen Bundesstaatsanwälte. Eigentlich soll die Reform den Eindruck politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften beseitigen. Nach Ansicht der Generalprokuratur wird dieses Problem aber lediglich verlagert.
Denn der Nationalrat soll die vorgeschlagenen Kandidaten mit einfacher Mehrheit ablehnen können – ohne Begründung und ohne gesetzliche Begrenzung, wie oft dies möglich ist. Dadurch könne bereits bei der Auswahl der Führungspersonen der Eindruck parteipolitischer Entscheidungen entstehen.
Auch die vorgesehene zehnköpfige Auswahlkommission könne diese Bedenken nicht ausräumen. In ihr seien lediglich zwei Staatsanwälte vertreten. Zudem fehle ein Mitglied, das die erforderliche Erfahrung sowohl in der Fachaufsicht als auch in der Rechtswahrung vereine.
Als besonders problematisch bewertet die Generalprokuratur die geplanten Kontrollrechte des Parlaments. Diese sollen sich auch auf laufende Verfahren erstrecken – einschließlich nicht öffentlicher Ermittlungen.
Die Generalprokuratur befürchtet dadurch eine weitere Verschärfung des Problems möglicher politischer Einflussnahme. Hinzu kommt der Aufwand durch mehrere Berichtspflichten.
Vorgesehen sind ein jährlicher schriftlicher Tätigkeitsbericht, halbjährliche mündliche Berichte des Vorsitzenden sowie die Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Damit würden erhebliche Arbeitskapazitäten gebunden, obwohl die neue Behörde ohnehin nur knapp ausgestattet sein soll.
Auch bei der rechtlichen Verantwortung der künftigen Bundesstaatsanwälte sieht die Generalprokuratur Probleme. Die Reform sieht eine zusätzliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Verfassungsgerichtshof vor.
Gleichzeitig sollen die bestehenden straf-, dienst- und disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhalten bleiben. Nach Einschätzung der Generalprokuratur könnte dies zu widersprüchlichen Entscheidungen und Konflikten zwischen den drei Höchstgerichten führen.
Die auf neun Jahre verlängerte Amtszeit hält die Generalprokuratur ebenfalls weiterhin für problematisch. Eine Wiederbestellung der Bundesstaatsanwälte ist nicht vorgesehen. Zusätzlich soll der Vorsitz alle drei Jahre wechseln. Damit würden auch Aufgabenbereiche innerhalb der Behörde regelmäßig neu verteilt.
Die Generalprokuratur warnt, dass dadurch wertvolles Fach- und Führungswissen verloren gehen könnte. Gerade an der Spitze der Strafjustiz sei aber langfristige Erfahrung entscheidend.
Grundsätzlich bezweifelt die Generalprokuratur, dass die geplante Behörde ihre zahlreichen Aufgaben mit der vorgesehenen Struktur bewältigen kann. Das dreiköpfige Gremium soll nicht nur die Staatsanwaltschaften beaufsichtigen und die Behörde führen, sondern auch Aufgaben der bisherigen Generalprokuratur übernehmen und umfangreiche Berichte an das Parlament liefern.
Die Generalprokuratur hält diese Aufgabenverteilung für nicht praxistauglich. Sie befürchtet eine massive Verschlechterung des derzeitigen Systems.
Die Regierungsvorlagen seien deshalb keine geeignete Grundlage für die Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze, lautet das Fazit der Stellungnahme. Stattdessen schlägt die Generalprokuratur eine Behörde unter der Leitung einer einzelnen Person vor. Zwei Senate sollen für die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständig sein.
Die bisherige Struktur der Generalprokuratur für Rechtsmittel und Rechtswahrung soll erhalten bleiben. Die Reform müsse grundlegend neu ausgearbeitet werden, um einen schweren und dauerhaften Schaden für die österreichische Strafjustiz zu verhindern.