Geplante Justizreform

Kickl-Vize wirft Neos "Pläne für Staatsstreich" vor

Die Regierung hat ihren neuen Entwurf für die umstrittene Bundesstaatsanwaltschaft vorgelegt. Nach einem ZiB2-Interview dazu tobt die FPÖ.
19.11.2026, 15:24
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Mittwochabend, Zeit im Bild 2: Zu Gast ist ein pinker Mandatar, der bisher nur auf TikTok auffiel. Im ORF wird er unter anderem zur Einigung der Regierung auf einen nachgebesserten Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft befragt.

Rückzieher der SPÖ-Justizministerin

Wie berichtet, musste Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ihren ursprünglichen Entwurf zurückziehen, nachdem es zu einer massiven Welle der Kritik daran, auch und vor allem aus der Justiz, gekommen war. Das große Ziel: die "Entpolitisierung" der Weisungsspitze.

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Doch auch an der nachgebesserten Version gibt es bereits wieder Kritik. So hatte Sporrer zugegeben, dass sie selber "gerne auch noch innerhalb der Regierung weiterdiskutiert" hätte. Ihre Vorgängerin, die grüne Vize-Chefin Alma Zadic, sprach daraufhin von einem "erschreckenden Eingeständnis, dass der Entwurf mangelhaft ist und nur politischen Schlagzeilen, aber nicht dem Rechtsstaat dient". Die Ministerin müsse jetzt Verantwortung übernehmen und dürfe diese nicht "wegschieben".

Neos: "Haben aufs Tempo gedrückt"

Unmittelbar nach Vorliegen der neuen Variante hatten sich die Neos gerühmt, bei den Verhandlungen aufs Tempo gedrückt zu haben. Am Mittwochabend wurde der pinke Vertreter in der "ZiB2" von Moderatorin Margit Laufer befragt, ob da nicht Tempo vor Qualität gegangen wäre.

Die Antwort: "Wir sind als Neos in die Regierung gegangen und sehen unsere Aufgabe darin, Tempomacher und Reformmotor zu sein. Wir sehen es auch als historische Verantwortung, die Justiz sturmfest zu machen für Zeiten, in denen vielleicht autoritäre Kräfte regieren. Wir sehen in Ungarn, Serbien und Polen, dass die Justiz immer das allererste war, was Autoritäre unter Beschuss genommen haben. Und Herbert Kickl hat ja gesagt: 'Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.' Ich will, dass die Justiz davon verschont bleibt."

Neos-Klubchef bringt falsches Zitat

Abgesehen davon, dass das angebliche Kickl-Zitat nicht von diesem, sondern von Ex-FPÖ-Chef und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer stammt: Die Passage brachte die Freiheitlichen auch aus einem anderen Grund in Rage.

„Der Neos-Klubobmann hat im ORF vor laufenden Kameras zugegeben, dass er und die Verlierer-Ampel mit der Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft einen Putsch gegen unsere Demokratie planen.“
Michael Schnedlitz FPÖ-Generalsekretär und Stellvertreter von Parteichef Herbert Kickl

In einer Aussendung ließ Generalsekretär und Kickl-Stellvertreter Michael Schnedlitz seinem Zorn freien Lauf: "Der Neos-Klubobmann hat im ORF vor laufenden Kameras zugegeben, dass er und die Verlierer-Ampel mit der Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft einen Putsch gegen unsere Demokratie planen. Sie wollen das Ergebnis der nächsten Nationalratswahl nicht anerkennen, sollten die Österreicher die Weichen klar für eine FPÖ-geführte Bundesregierung und einen Volkskanzler Herbert Kickl stellen."

Will Regierung mit Bundesstaatsanwaltschaft Wählerwillen aushebeln?

Daher wolle die Regierung bereits jetzt Strukturen in der Justiz schaffen, um den Wählerwillen schon im Vorhinein auszuhebeln und künftige Minister zu entmachten, ist sich Schnedlitz sicher. "Angesichts dieser demokratiefeindlichen Pläne, die noch schlimmer sind als der Staatsstreich der EU-hörigen Tusk-Regierung gegen das Verfassungsgericht in Polen, stellen sich jetzt zwei Fragen: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz und warum schweigt der Bundespräsident, der eigentlich ein Hüter unserer Verfassung sein sollte, während solche verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdenden Pläne offen zugegeben werden? Das ist nichts anderes als ein Putsch gegen die nächste Wahl und damit gegen die Demokratie."

Schnedlitz spricht von "Skandalaussagen, die zeigen, dass sich die Systemparteien offenbar zunehmend vom demokratischen Fundament um ihres Machterhalts willen entfernen würden. Das liegt auch in der DNA dieser Regierung, die überhaupt nur geschaffen wurde, um die FPÖ und Herbert Kickl und damit die Umsetzung des ganz klaren Wählerwillens zu blockieren".

FPÖ-Generalsekretär sieht "autoritäres Politikverständnis"

Der Vorwurf des freiheitlichen Generals: Die Regierung wolle jetzt auch noch zentrale Bereiche des Staates so umbauen, dass der eigene Einfluss auch nach den nächsten Wahlen einzementiert ist. "Weil sie den Bürgern, dem einzigen Souverän in einer Demokratie, zutiefst misstrauen, wollen die Einheitsparteien seine Gestaltungsmacht einhegen. Dahinter steckt ein tief autoritäres Politikverständnis, das eine Gefahr für unser Land ist."

pol, 19.11.2026, 15:24