Österreich könnte sich durch ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug bis zu 380 Millionen Euro ersparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wirtschaftskammer (WKO). Angesichts der angespannten Budgetlage drängt sie auf schärfere Kontrollen und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.
Während die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen Betrug vorbereitet, sieht die WKÖ auch im Sozialbereich dringenden Handlungsbedarf. Laut einer aktuellen market-Umfrage halten 66 Prozent der Befragten den Zugang zu Sozialleistungen für zu einfach. 67 Prozent sind der Ansicht, dass leistungsbereite Menschen nicht fair behandelt werden.
Dass es immer wieder zu Missbrauch kommt, zeigen laut Wirtschaftskammer konkrete Beispiele: Ein Familienvater wollte nur schwarzarbeiten, um weiterhin Sozialleistungen beziehen zu können. Ein anderer Mann erschien zu einem Bewerbungsgespräch, obwohl er den Job gar nicht wollte. Ihm ging es lediglich um eine Bestätigung für das AMS.
Auch bei Krankenständen sieht die WKO Probleme. So soll eine Frau trotz Liegegips nach Deutschland gereist sein und dort Partys besucht haben. Einer Kontrolle bei der ÖGK blieb sie fern. Zudem verweist die Kammer auf Onlinebewertungen, in denen ein Arzt für unkomplizierte Krankschreibungen gelobt wird.
Einsparungsmöglichkeiten ortet die WKO insbesondere bei der Sozialhilfe sowie in der Arbeitsmarkt-, Kranken- und Pensionsversicherung. Unter anderem sollen Behörden künftig enger zusammenarbeiten und Informationen besser austauschen können.
Außerdem fordert die Kammer einheitliche Krankenstandskontrollen und härtere Sanktionen bei wiederholter Jobverweigerung. Als Vorbild dient Deutschland, wo bereits ein Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen wurde.
Rückendeckung erhält die Wirtschaftskammer von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Sie kritisiert, dass Betriebe mit zahlreichen Vorschriften und Kontrollen konfrontiert seien, während beim Sozialmissbrauch nicht konsequent genug durchgegriffen werde.
"Da ist es nicht einzusehen, warum wir beim Missbrauch von Sozialleistungen nicht genauso konsequent hinschauen wie bei der Kontrolle unserer Betriebe", so Graf. Zugleich betont sie, dass Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, weiterhin Unterstützung bekommen müssen.
"Ein starker Sozialstaat und konsequente Missbrauchsbekämpfung sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil: Wer das soziale Netz langfristig absichern will, muss dafür sorgen, dass die Leistungen auch bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind", betont Graf.