Wie viel hat der Skibetrieb in Lackenhof im Bezirk Lilienfeld seit der Übernahme durch das Land Niederösterreich im November 2021 eigentlich gekostet? Und wie geht es dort weiter? Über diese Fragen ist nun ein Rechtsstreit ausgebrochen. Während die Schulden des Landes weiter steigen, könnte sich das Skigebiet, laut den Grünen, zu einem Millionengrab entwickelt haben.
"Wenn Steuergeld in Millionenhöhe fließt, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz", sagte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, am Freitag am Landesverwaltungsgericht. Die Grünen üben heftige Kritik an der niederösterreichischen Landesregierung, denn unter ihrer Regentschaft hat der Landtag 2021 satte 8,5 Millionen Euro Steuergeld für die Übernahme samt Betrieb genehmigt.
Jetzt, rund vier Jahre später, sei es laut Krismer an der Zeit, das Investment zu bewerten: "Wie schauen wir denn jetzt aus? Ist das Skigebiet in Schwung gekommen, müssen wir nachschießen oder ganz was anderes denken?" Es bestehe öffentliches Interesse an den Vorgängen.
Krismer hat, wie der ORF berichtet, zuerst eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die zuständige Landesgesellschaft ecoplus Alpin gestellt. Laut eigenen Angaben hat Krismer aber nur "lückenhafte" Antworten bekommen – "zentrale Informationen über die Verwendung von Steuermitteln" seien verweigert worden. Darum sei sie zum Landesverwaltungsgericht gegangen.
Zum Hintergrund: Im Herbst 2021, als die Übernahme des Liftbetriebs durch das Land erfolgte, hieß es, dass man innerhalb von zwei Jahren gemeinsam mit der Region ein Konzept erarbeite – für Ganzjahrestourismus mit Wandern und Mountainbiken. Seither sind zwei weitere Jahre vergangen. Ein konkretes Konzept gibt es aber noch immer nicht, vor allem weil die Grundeigentümer bei den Plänen nicht mitziehen.
Im Gerichtssaal hat der Anwalt der Landesgesellschaft zuerst angezweifelt, ob es sich überhaupt um ein korrektes Informationsbegehren nach dem Gesetz handelt. Der Inhalt sei eher der politischen Arbeit zuzuordnen, und dazu könne man auch Anfragen im Landtag stellen. Auch zu geplanten Investitionen wollte man keine Auskunft geben. "Das muss sehr geheim sein", hat Krismer dazu angemerkt.
Im anschließenden Beweisverfahren hat ecoplus Alpin dann doch zugegeben, dass die Infrastruktur dringend saniert werden muss. Konkret geht es etwa um eine neue Halle für Pistengeräte und um die Beschneiung samt Speicherteich. Derzeit gibt es laut Geschäftsführer Markus Redl zu wenig Wasser für eine ordentliche Grundbeschneiung und "attraktive Pisten", besonders zu Weihnachten. Der Betrieb sei derzeit "unbefriedigend", ohne Investitionen "werden die Zuschüsse steigen".
Aus der ORF-Recherche geht hervor, dass das Defizit seit der Übernahme auf rund sechs Millionen Euro gestiegen ist. Darauf angesprochen, hat Redl gesagt: "Was ich sagen kann, ist, dass wir dazuzahlen müssen." Die ecoplus Alpin wolle aber selbst "aus dieser Situation herauskommen", in der man einen Betrieb fortführt, "wo man bezuschussen muss, wo man das Gefühl hat, es kann in diesem Setup nicht besser werden."
Konkrete Zahlen will die Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land gehört, nicht nennen. Die Anwälte und Geschäftsführer Redl argumentieren unter anderem damit, dass Investitionen ausgeschrieben werden müssten. Wüssten die Bieter dabei vorab, wie viel Budget vorhanden ist, könnten sie ihre Preise entsprechend anheben – das könnte das Land am Ende mehr kosten.
Auch Zahlen zum bisherigen Defizit, das, laut ORF, zuletzt bei mehr als einer Million Euro gelegen haben dürfte, will ecoplus aus Wettbewerbsgründen nicht nennen: "Lackenhof steht und fällt mit den Betten", argumentierte Redl. Er befürchte, dass Hotels und Wirte ihre Investitionen in der Region zurückfahren könnten, wenn die Defizite öffentlich würden.
Die Betriebsgesellschaft, die das Skigebiet Lackenhof betreibt, sei außerdem mit dem Skigebiet Hochkar verbunden, das Überschüsse erwirtschafte. Schon jetzt gäbe es laut Redl "Ressentiments", dass Lackenhof eine "finanzielle Belastung darstellen würde". In der Firmenbuchbilanz werden die beiden Skigebiete nur gemeinsam ausgewiesen, intern aber getrennt abgerechnet. Langfristig sei unklar, "was vom Land zugeschossen" werde.
Grünenchefin Krismer hält hierzu dagegen, dass überhaupt erst durch die Entscheidung des Landes, Lackenhof weiterzuführen, private Investoren eingestiegen seien. Sie befänden sich jetzt in einer "Halteposition". Solange das Land als Eigentümer der Gesellschaft wirklich hinter dem Skibetrieb stünde, seien die Investitionen von Privaten nicht in Gefahr.
Der Richter, der die Argumente von beiden Seiten genau dokumentiert hat, muss jetzt abwägen, was scherer wiegt – das öffentliche Interesse oder doch die Geheimhaltung der Zahlen. Eine Entscheidung darüber soll es bis Ende Jänner geben. Auf eine langfristige Lösung für Lackenhof – wofür eine Einigung mit den Grundeigentümern notwendig wäre – wird man wohl noch länger warten müssen. Derzeit ist der Liftbetrieb bis Ende Oktober 2026 gesichert.
Für Diskussionen sorgt auch, dass der wichtigste Grundeigentümer des Skigebiets in Lackenhof, Ex-FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn, vom Land – im Vergleich zu anderen Skigebieten – eine besonders hohe Pacht bekommt . Prinzhorn hat im Sommer in einem Interview mit der NÖN verraten, dass er pro Jahr 250.000 Euro Pacht bekommt. Redl wollte diese Zahl vor Gericht nicht bestätigen, sprach aber "von einer schwierigen Situation", weil sich jetzt "andere Pachtgeber beschweren".
Redl erklärte dazu, dass alte Verträge bei der Übernahme durch das Land mitübernommen wurden und weiterlaufen. Einseitig könne man die Pacht nicht ändern, auf einen neuen, niedrigeren Vertrag konnte man sich mit Prinzhorn bisher nicht einigen. In den vergangenen fünf Jahren hat der Grundeigentümer dem Land einen Nachlass von 25 Prozent gewährt, der aber mit Ende des Jahres ausläuft. Damit werden die Kosten für das Land ab Jänner jedenfalls steigen.
