Der Streit zwischen den USA und Südafrika eskaliert: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen das Land verhängt, nachdem er ein neues Gesetz zur Landenteignung scharf kritisiert hatte. Die südafrikanische Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "Desinformations- und Propagandakampagne".
Trump begründete die Maßnahmen mit dem Gesetz, das aus seiner Sicht gezielt weiße Farmer benachteilige, sowie mit Südafrikas engeren Beziehungen zum Iran und der Klage des Landes gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
In Trumps Dekret heißt es, das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftliches Eigentum von Angehörigen der ethnischen Minderheit" ohne Entschädigung zu enteignen. Dabei bezieht sich Trump explizit auf weiße Farmer, die nach dem Ende der Apartheid weiterhin einen Großteil des landwirtschaftlichen Bodens besitzen.
Das Gesetz, das Präsident Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnete, ermöglicht es der Regierung, unter bestimmten Bedingungen Land zu enteignen, ohne den bisherigen Eigentümern eine Entschädigung zu zahlen. Die südafrikanische Regierung weist Trumps Vorwürfe zurück und betont, dass Enteignungen nur in Ausnahmefällen und nach gescheiterten Verhandlungen mit den Besitzern erfolgen dürften.
Trump führte weitere Gründe für die Sanktionen an. Neben der Landenteignung kritisierte er Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem IStGH sowie die wachsenden Beziehungen des Landes zum Iran. Washington könne "kein Land unterstützen, das Rechtsverletzungen begeht oder die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt", heißt es in seinem Dekret.
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren sämtlicher US-Finanzhilfen an Südafrika. Trump kündigte zudem an, weiße Farmer, die sich durch das Gesetz diskriminiert fühlten, bei einer möglichen Auswanderung zu unterstützen. "Wir werden die Umsiedlung von Opfern ungerechter Rassendiskriminierung erleichtern", erklärte er.
US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce bekräftigte diese Linie auf X: "Verfolgte südafrikanische Farmer und andere unschuldige Opfer, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ins Visier genommen werden, sind in den USA willkommen."
Die südafrikanische Regierung reagierte mit scharfer Kritik. Trumps Dekret zeuge von einem "Mangel an faktischer Klarheit" und ignoriere "die tiefgreifende und schmerzhafte Geschichte von Kolonialismus und Apartheid", hieß es in einer Stellungnahme. Das Gesetz ermögliche keine wahllosen Enteignungen, sondern sei Teil eines langjährigen Prozesses zur Landreform, bei dem weiße Großgrundbesitzer und die Regierung verhandeln müssten.
Die Regierung argumentiert, dass eine Umverteilung notwendig sei, um historische Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Kritiker sehen darin jedoch eine Gefahr für die Landwirtschaft und die Wirtschaft des Landes.
Tech-Milliardär Elon Musk, selbst in Südafrika geboren und Trump nahestehend, warf der Regierung in Pretoria auf X vor, "offen rassistische Eigentumsgesetze" einzuführen.
Bereits Anfang Februar hatte Trump mit der Kürzung finanzieller Unterstützung für Südafrika gedroht. Präsident Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle.
