Der frühere US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass Russland und die Ukraine einem sogenannten Energie-Waffenstillstand zugestimmt hätten. Laut Trump solle dieser mit sofortiger Wirkung gelten, konkrete Details nannte er jedoch nicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zunächst überrascht von der Ankündigung. Später erklärte er, die Ukraine würde einen solchen Schritt unterstützen, falls Russland ebenfalls zustimme. Gleichzeitig warf er Moskau vor, nach Trumps Aussage weiterhin ukrainische Energieanlagen angegriffen zu haben.
Wie BBC News berichtet, hat Trump die Ukraine zuletzt dazu gedrängt, Angriffe auf russische Öl-Infrastruktur einzustellen. Kyjiw betont jedoch, dass diese Angriffe notwendig seien, um Russlands Einnahmen für den Krieg zu schmälern.
Im Mittelpunkt steht ein kürzlich vereinbarter Diesel-Deal, der US-Sanktionen gegen russische Energieimporte zeitweise aussetzt. Selenskyj bezeichnete das Abkommen als Geschenk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch europäische Politiker und US-Abgeordnete, darunter Mitglieder der Republikaner, äußerten Kritik und lehnten den Deal ab.
Trump versucht damit offenbar, die in den USA gestiegenen Treibstoffpreise vor den Zwischenwahlen zu senken. Die Folgen des Krieges, insbesondere mit Blick auf den Iran, haben die Preise für Diesel und andere Energieträger weltweit nach oben getrieben.
Der britische Premierminister Andy Burnham sprach sich für einen nachhaltigen Energie-Waffenstillstand aus. Auch Frankreich, Kanada und die EU signalisierten Unterstützung. Gleichzeitig kritisierten andere, etwa die britische Verteidigungsministerin und die EU-Außenbeauftragte, den Deal.
Selenskyj berichtete, Russland habe kurz nach Trumps Ankündigung mit Drohnen ein Kraftwerk in Kyjiw getroffen, was zu Stromausfällen führte. Weitere Angriffe gab es im Gebiet Charkiw. Beide Seiten greifen seit Monaten gezielt Energieinfrastruktur an, was die Versorgungslage verschärft.
Sieben US-Senatoren, darunter Republikaner und Demokraten, erklärten, Trumps Diesel-Abkommen widerspreche geltendem US-Recht, das Importe russischer Energie untersagt. Sie fordern die Regierung zum Kurswechsel auf.
Trump warf Selenskyj vor, durch weitere Angriffe auf russische Raffinerien "Probleme für die Welt" zu verursachen, und forderte einen neuen Präsidenten für die Ukraine. Selenskyj entgegnete, er wolle Wahlen abhalten, sofern Russland einen 60-tägigen Waffenstillstand akzeptiere – bislang ist dies laut ukrainischer Verfassung während des Krieges nicht möglich.
Während auf politischer Ebene debattiert wird, dauern die Kämpfe in der Ukraine an. Laut Behörden wurden am Sonntag sechs Menschen bei Angriffen auf zwei ukrainische Städte getötet. Auch in russischen Grenzregionen gab es Tote.
