Eine umstrittene, ukrainische Internetplattform sorgt europaweit für Aufregung. Mehrere EU-Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern wurden in den vergangenen Tagen auf der nationalistischen, nicht-staatlichen Website "Mirotworez" veröffentlicht.
Der Vorwurf: Sie würden prorussische Ansichten vertreten oder russische Propaganda verbreiten. Vor allem in Italien wächst deshalb der politische und diplomatische Unmut, berichtet die "Krone".
Die Liste der Politiker reicht quer durch Europa. Betroffen sind Mandatare aus Italien, Frankreich, Finnland, Bulgarien, Griechenland, Polen und Zypern. Auffällig ist dabei die politische Vielfalt: Neben rechten Politikern stehen auch Sozialdemokraten und Vertreter linker Parteien auf der Plattform.
Unter den prominenteren Namen befinden sich der finnische Sozialdemokrat Eero Heinäluoma, der französische konservative Politiker Christophe Gomart, der italienische Vizepremier Matteo Salvini sowie der zypriotische EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou, der auch als Influencer bekannt ist.
Die Vorwürfe gegen die einzelnen Politiker unterscheiden sich deutlich. Heinäluoma wird unter anderem wegen früherer Kontakte nach Russland und angeblich prorussischer Erzählungen kritisiert. Der Finne hält dagegen: Er habe den russischen Angriff auf die Ukraine stets unmissverständlich verurteilt.
Im Fall von Panayiotou soll eine Forderung nach diplomatischer Annäherung an Moskau ausschlaggebend gewesen sein. Er hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dazu aufgerufen, Gespräche mit Russland aufzunehmen.
Auch die polnische Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik findet sich auf der Website wieder. Sie hatte im Zuge einer Parlamentsdebatte eine Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee zerrissen. Hintergrund ihrer Aktion ist die Kritik an der Ehrung ukrainischer Nationalisten, denen Verbrechen an Polen während des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen werden.
Besonders brisant ist die Entwicklung für Italien. Mehrere Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung wurden ebenfalls auf der Plattform angeführt. Vorsitzender und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte sieht darin einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte.
Die Angelegenheit beschäftigt mittlerweile auch die italienische Regierung. Außenminister Antonio Tajani wies den Botschafter in Kiew an, von den ukrainischen Behörden eine Stellungnahme einzuholen. Die Botschaft Roms: Meinungsfreiheit und politische Vielfalt müssten gewahrt bleiben.
Gleichzeitig bemühte sich Italien um eine klare Abgrenzung: Die Kritik an der Website bedeute keineswegs, dass die Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt werde. Auch aus anderen italienischen Parteien kam Rückendeckung für die betroffenen Politiker.
Die privat betriebene Website existiert seit 2014 und sammelt Namen sowie persönliche Informationen von Menschen, die aus Sicht der Betreiber als Gefahr für die Ukraine oder als "Volksverräter" gelten. Wegen dieser Praxis hat sich auch die Bezeichnung "ukrainische Todesliste" etabliert.
Ein Eintrag auf der Plattform ist zwar weder mit einem offiziellen Haftbefehl noch mit einer gerichtlichen Verurteilung gleichzusetzen. Die Veröffentlichung persönlicher Daten kann für die Betroffenen jedoch ernsthafte Konsequenzen haben.
Besonders alarmierend war ein Fall aus dem Jahr 2015: Damals veröffentlichte die Website die Adressen des Journalisten Oles Busina und des Politikers Oleh Kalaschnikow. Beide Männer wurden wenig später ermordet. Dass die Veröffentlichung unmittelbar mit den Tötungen zusammenhing, ist allerdings nicht nachgewiesen.
Die Plattform steht schon seit Jahren international in der Kritik. Sowohl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als auch das Europäische Parlament haben sich mit der Veröffentlichung persönlicher Daten und dem Vorgehen der Website kritisch auseinandergesetzt.