Die deutsche Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren.
Dies teilte die 54-Jährige über ihre Bonner Anwaltskanzlei mit. Hintergrund ist Widerstand in den Reihen der Fraktion der Christdemokratischen Union (CDU/CSU) im Bundestag gegen die Kandidatin der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin SPD.
"Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", erklärte die Potsdamer Juraprofessorin demnach. "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nichtöffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab."
Auch drohe ein "Aufschnüren des 'Gesamtpakets'" für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, "die ich schützen möchte", hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze "und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind".
Obwohl die Fraktionsführung der Union die Nominierung von Brosius-Gersdorf zunächst mitgetragen hatte, konnte sie die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung unmittelbar vor der geplanten Wahl nicht mehr garantieren. Auch die Wahlen des Unionskandidaten Günter Spinner und der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden von der Tagesordnung genommen.
Wie die seit Mai regierenden Koalitionspartner der Union von Kanzler Friedrich Merz und der SPD das Dilemma auflösen würden, war damit völlig unklar. Die Unionspolitiker hielten an ihrer Kritik fest, die SPD an ihrer Kandidatin.
Für die "schwarz-rote" Koalition war die geplatzte Richterwahl eine Schlappe. "Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt", hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in einem Brief an seine Fraktion geschrieben. Er gab aber auch der SPD eine Mitverantwortung für die gescheiterte Suche nach einem Kompromiss.
