Mindestens 70 Tote in nur wenigen Wochen: Die Angriffe der USA auf mutmaßliche Drogenschmuggler aus Lateinamerika und die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Karibik sorgen für Angst vor einem größeren militärischen Konflikt in der Region. Wie weit will US-Präsident Donald Trump wirklich gehen?
Seit September greift die US-Marine immer wieder Boote an, die im Verdacht stehen, Drogen zu schmuggeln – und das in der Karibik genauso wie im Ostpazifik. Die vorläufige Bilanz ist erschreckend: Mindestens 70 tote mutmaßliche Rauschgiftschmuggler und 18 versenkte Schiffe. Die Regierung von Trump hat außerdem acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot sowie F-35-Kampfjets und Überschallbomber vom Typ B1-B in die Karibik geschickt. US-Bomber fliegen regelmäßig vor der Küste von Venezuela.
Pentagonchef Pete Hegseth, der sich seit September "Kriegsminister" nennt, spricht von einem Kampf gegen "Narko-Terroristen". Diese hätten "mehr Amerikaner getötet als Al-Kaida" und würden genauso behandelt wie das islamistische Terrornetzwerk nach den Anschlägen vom 11. September 2001, schrieb er im Onlinedienst X.
Die Trump-Regierung hat bisher zu keinem der angegriffenen Boote Beweise vorgelegt, dass diese tatsächlich dem Drogentransport dienten. Hegseth beruft sich auf Geheimdiensterkenntnisse – und darauf, dass die Schiffe "auf bekannten Drogenhandelsrouten unterwegs waren".
Völkerrechtler sagen klar: Nein. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte Ende Oktober, die US-Angriffe erfolgten "unter Umständen, die keine Rechtfertigung im Völkerrecht haben". Er forderte die USA auf, ihre "inakzeptablen" Einsätze zu beenden und dafür zu sorgen, dass es keine "außergerichtliche Tötung von Menschen an Bord dieser Boote, unabhängig von den ihnen vorgeworfenen kriminellen Handlungen" mehr gibt.
Das UN-Menschenrechtsbüro stellt klar: "Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, von der eine unmittelbare Lebensgefahr ausgeht."
Venezuelas umstrittener Machthaber Nicolás Maduro wirft Trump vor, einen Regierungswechsel in Caracas herbeiführen zu wollen, also seinen Sturz zu planen. Er nennt den US-Militäreinsatz "die größte Bedrohung" für Lateinamerika seit hundert Jahren.
Trump wiederum wirft Maduro vor, seine Wiederwahl im Juli 2024 gefälscht zu haben und Drogenbanden zu kontrollieren. Unterstützung bekommt der US-Präsident von der untergetauchten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie hat im Oktober den Friedensnobelpreis erhalten und sich danach bei Trump für seinen Einsatz bedankt.
Mitte Oktober bestätigte Trump in einem äußerst ungewöhnlichen Schritt, dass er Einsätze des Auslandsgeheimdienstes in Venezuela "autorisiert" habe. Die CIA war im 20. Jahrhundert schon öfter an Umstürzen und verdeckten Aktionen in Lateinamerika beteiligt – etwa in Chile 1973 oder in Brasilien 1964. Laut Historikern haben die USA Lateinamerika lange als ihren "Hinterhof" betrachtet und dort regierungstreue Machthaber gefördert. Trump führt diese Tradition fort.
Trump sagte Anfang November, er "bezweifle", dass es solche Pläne gibt. Auch der Lateinamerika-Experte Christopher Sabatini von der Londoner Denkfabrik Chatham House glaubt das derzeit nicht. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", dass die tausenden US-Soldaten vor der Küste Venezuelas wohl nicht einmarschieren werden. "Das Weiße Haus hofft möglicherweise, dass diese Machtdemonstration die obersten venezolanischen Militärs davon überzeugt, dass sie als Nächstes dran sind und dass sie besser überlaufen und Maduro stürzen sollten", so Sabatini.
Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hat dem Präsidenten freie Hand für die Angriffe gelassen. Anfang November stimmte er mit 51 zu 49 Stimmen gegen eine Resolution, die Trump verpflichtet hätte, vor einer Militäraktion gegen Venezuela die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Resolution wurde nur von zwei Republikanern unterstützt – das war zu wenig. Der federführende Senator Tim Kaine von der Demokratischen Partei argumentierte, dass Trump damit seine Befugnisse überschreite. Laut US-Verfassung ist nämlich der Kongress für die Kriegserklärung zuständig.
