Neue Runde im Deponie-Zoff: Zwischen Weibern und Aistersheim (Bez. Grieskirchen) soll eine Baurestmassendeponie errichtet werden. Jetzt steht fest: Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig. Das hat die zuständige Landesbehörde mit Bescheid festgestellt.
Die Sorge vor der riesigen Anlage ist groß: Auf rund neun Hektar soll die Deponie entstehen. Anrainer fürchten zusätzlichen Schwerverkehr, Lärm, belasteten Staub und Gefahren fürs Grundwasser. Laut Bürgerinitiative müssten auch etwa drei Hektar Wald weichen. "Heute" berichtete über den massiven Widerstand.
Bei der Bürgerinitiative "Lebenswerte Zukunft Weibern-Aistersheim" ist die Freude über den Bescheid groß: Rechtsanwalt Wolfram Proksch spricht gegenüber "Heute" von einem "vollen Erfolg für den Rechtsstaat, die betroffenen Gemeinden und die engagierte Bevölkerung vor Ort".
Er legt nach: "Der Versuch, eine derart dimensionierte Anlage an den strengen Kontrollen eines UVP-Verfahrens vorbeizuschleusen, ist gescheitert." Nun wartet die Initiative ab, ob die zuständige Firma die Entscheidung mit einer Beschwerde bekämpft. Proksch hält das für wenig aussichtsreich und fordert, vom Standort Abstand zu nehmen. Sollte das Unternehmen weiter daran festhalten, betont er: "Für diesen Fall sind die Gemeinde und die Anrainer bestens gerüstet."
Ausschlaggebend ist die zum Projekt gehörende Abfallbehandlungsanlage: Dort sollen laut Bescheid mehr als 35.000 Tonnen Abfälle jährlich behandelt werden. Damit wird der maßgebliche Schwellenwert überschritten – die UVP-Pflicht gilt für das gesamte Vorhaben.
Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) begrüßt die Entscheidung: "Jetzt kommt die umfassende Prüfung, die die Region verdient." Dabei sollen die Auswirkungen auf Verkehr, Lärm, Luft, Boden, Wasser und Natur untersucht werden. Auch die Menschen vor Ort bekommen laut Kaineder stärkere Möglichkeiten, sich einzubringen.
Zustimmung kommt auch von SPÖ und ÖVP: SP-Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger fordert eine "Gesamtbetrachtung aller Auswirkungen". VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger betont: "Diese Prüfung ist wichtig und ihr Ergebnis darf niemand vorwegnehmen."
Vom Tisch ist die Deponie damit noch nicht. Parallel fordert der OÖ-Landtag strengere Regeln: Alle sechs Parteien sprachen sich dafür aus, bei neuen Baurestmassendeponien künftig auch den tatsächlichen Bedarf zu prüfen. Ob zusätzliche Kapazitäten überhaupt gebraucht werden, soll damit schon vor einer Genehmigung geklärt werden.
