Der Fall rund um den Bürgermeister von Pölla, Günther Kröpfl (VP), sorgt weiter für politische Debatten. Nachdem das Oberlandesgericht Wien das Urteil des Landesgerichts Krems diese Woche bestätigt hat, ist der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig. Kröpfl will dennoch Bürgermeister bleiben.
Kröpfl wurde zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Laut "ORF NÖ" heißt es in der Entscheidung des Gerichts: "Der Berufung wird nicht Folge gegeben." Damit blieb die Verurteilung bestehen. Zudem hält das Gericht fest, dass es dem Politiker nicht gelungen sei, zusätzliche mildernde Umstände vorzubringen. In der Begründung wird außerdem erwähnt, dass der Bürgermeister "mehrfach bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellte".
Der Ortschef selbst nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, auch wenn er sie nicht akzeptiert. Er hätte immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und "keine Handlung gesetzt, die eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs" rechtfertigen würde. Das sagt er gegenüber "ORF NÖ".
Ausgangspunkt der Causa war ein Bauverfahren eines Gemeindebewohners. Dabei ging es unter anderem um die Umwandlung einer Garage in Fremdenzimmer sowie den Bau von Pferdeboxen, einer Steinschlichtung und eine Geländeaufschüttung. Nachdem zunächst eine Bewilligung erteilt worden war, folgte später ein Abbruchbescheid.
Der Fall gilt juristisch als entschieden. Bereits im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.
Ein Rücktritt seines Amts als Ortschef ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. Ein Bürgermeister verliert sein Amt erst bei einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten oder einer unbedingten Haftstrafe von über sechs Monaten. Aus diesem Grund kann Kröpfl im Amt bleiben.
Kritik kommt von der Freiheitlichen Partei NÖ. Kommunalsprecher Dieter Dorner erklärte: "Ein schwarzer Bürgermeister hat sich immer wieder über geltendes Recht hinweggesetzt, einen Bürger hintergangen und geschädigt und kassiert dafür wegen Amtsmissbrauch ein Jahr bedingte Haft." Dorner kritisiert, Kröpfl würde weder Reue noch Einsicht zeigen.
Der FP-Kommunalsprecher meint abschließend: "Man stelle sich vor, ein blauer Bürgermeister würde zu einem Jahr bedingt wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden."
