Lange wurde darüber spekuliert, jetzt ist es fix: Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Zentrale Themen werden dabei die Causa Pilnacek sowie die Corona-Maßnahmen der Regierung zu Pandemiezeiten – "Heute" berichtete.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker war am Mittwoch Gast im Ö1-Morgenjournal, um Fragen rund um den geplanten U-Ausschuss zu beantworten. "Wir vermuten, dass es politische Einflussnahmen seitens der ÖVP gab", erklärte er – Hafenecker nannte etwa die Ermittlungen rund um die Causa Christian Pilnacek oder "Zwangsgewalt" zu Corona-Zeiten.
Auf Nachfrage, warum die FPÖ jetzt doch keinen eigenen U-Ausschuss nur zum Thema Corona eingebracht hatte, verwies der General auf EU-Abgeordneten Hauser, der genügend Unterschriften für einen europaweiten U-Ausschuss gesammelt habe. Man wolle erst die Aufarbeitungen, die man u.a. mit den 827 parlamentarischen Anfragen eingeleitet habe, abwarten. Einen eigenen U-Ausschuss zum Thema Corona hat Hafenecker nicht ausgeschlossen.
Anschließend leitete Moderatorin Martina Pecile zum Thema "Tiefer Staat" über, den die FPÖ näher beleuchten wolle. In diesem Zusammenhang stellte sie die Frage: "Ist Ihnen das bewusst, dass der Begriff 'tiefer Staat' in rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Kreisen verwendet wird?" Daraufhin entbrannte ein heftiger Schlagabtausch.
Hafenecker: "Ich lasse mich sicherlich nicht vom ORF als Rechtsextremisten darstellen. Ich halte das wirklich für eine eigenartige Frage."
Pecile: "Hat auch niemand gesagt."
Hafenecker: "Sie haben es gerade in Ihrer Moderation gesagt. Diese Frage ist mir von der Qualität her zu dumm, das muss ich Ihnen ganz klar sagen."
Der blaue General erklärte, dass er sehr wohl einen "Staat im Staat" erkenne. "Die Bürger haben Recht auf Aufklärung, ich lasse mir das nicht mit einer eigenartigen Argumentation von Ihnen schlechtreden."
