Russland geht in Wien rechtlich gegen die geplante Zwangsversteigerung mehrerer Immobilien in Österreich vor – darunter Wohngebäude in besten Lagen. Wie eine Sprecherin des Bezirksgerichts Innere Stadt gegenüber der APA mitteilte, brachte Russland am 22. Dezember einen Rekurs gegen den Versteigerungsbeschluss vom 9. Juli 2025 ein. Der Rekurs sei inzwischen zugestellt worden, hieß es am Mittwoch.
Ein Rekurs ist ein Rechtsmittel im Zivilverfahren: Damit kann die unterlegene Partei einen Gerichtsbeschluss anfechten – also eine Entscheidung, die kein Urteil ist.
Meist muss er binnen 14 Tagen bei dem Gericht eingebracht werden, das den Beschluss erlassen hat; entschieden wird dann vom übergeordneten Gericht.
Auslöser ist ein Verfahren, das auf Antrag des ukrainischen Konzerns Naftogas ins Rollen gekommen war. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte Naftogas im Jahr 2023 mehr als vier Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien folgte dem Antrag und hatte im Juli sowohl die Zwangsversteigerung als auch die Exekution von russischem Staatsvermögen in Österreich grundsätzlich für zulässig erklärt.
In dem der APA vorliegenden Beschluss wird argumentiert, dass die Anerkennung des Schiedsspruchs – konkret 4,33 Milliarden Euro für Verluste im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 – unter die Bestimmungen des New Yorker Übereinkommens falle. Österreich ist dabei Vertragsstaat.
Parallel dazu haben Naftogas und fünf mit dem Konzern verbundene Unternehmen in Österreich Forderungen von insgesamt 120 Millionen Euro angemeldet. Konkret sollen 18 Immobilien zur Versteigerung gebracht werden – laut Angaben insbesondere Objekte, die als Wohnhäuser russischer Diplomaten genutzt wurden. Betroffen sind Liegenschaften in Wien, in Kaltenleutgeben und Purkersdorf in Niederösterreich sowie in der Stadt Salzburg.
Zusätzlich wollen die Antragsteller an 18 Adressen auch bewegliche Sachen aller Art pfänden und versteigern lassen. Zudem wird laut Angaben Zugriff auf Bankguthaben der Russischen Föderation in Österreich verlangt.
