"Parkfalle", "Strafenfalle", "Park-Abzocke" – seit Jahren schäumen Autolenker. Wer seinen Pkw in einer der berüchtigten Einfahrten abstellt, bekommt kurze Zeit später einen Brief eines Juristen. Darin steht sinngemäß: Wenn du eine Besitzstörungsklage abwenden willst, zahle jetzt 395 Euro.
Aktuell sorgt ein Fall im beschaulichen Leopoldsdorf im Marchfeld (NÖ, Bez. Gänserndorf) für Aufruhr. Viele Kunden der Trafik lassen ihre Fahrzeuge – wenn auch nur sehr kurz – vor der Einfahrt des Nebenhauses stehen, um Zigaretten zu kaufen. Die "Parkfalle" schnappt zu.
Die Betroffenen wollen sich jetzt kollektiv zur Wehr setzen, werden eine Sammelklage einreichen. Der Vorwurf: Missachtung des Datenschutzgesetzes. Sie begründen es mit einer dauerhaften Video- oder Fotoüberwachung der Einfahrt.
Oliver Luisgens ist der Anwalt, aus dessen Kanzlei die "Mahnbriefe" verschickt werden. Er sagt zu "Heute": "Die 'Dauerüberwachung' erfolgt seitens unseres Mandanten selbst mittels einfacher Handyaufnahmen; eine Video- oder gar permanente Kameraaufzeichnung findet vorliegend überhaupt nicht statt. Die Aufnahmen der Fahrzeuge, die unser Mandant von den zivilrechtlich relevanten Verkehrsrechtsverstößen anfertigt, sind im Übrigen datenschutzkonform." Die Aufnahmen, werden, "ausschließlich zum Zwecke von Halterauskünften", gemacht.
Die Frage des Datenschutzes werden bald die Gerichte klären. Der deutsche Anwalt verteidigt jedenfalls vehement den Wunsch seines Mandanten auf eine freie Einfahrt.
"Die Gemeinde kümmert sich nicht um Stellflächen für die Kunden der Trafik, ein Hausbesitzer 'muss halt damit leben', dass er seine Einfahrt quasi zumauern kann, weil sie durch das ewige Verstellen sowieso unbenutzbar ist, was de facto den Wert der Immobilie senkt und wehren darf er sich auch nicht, denn sonst sind die Leute all böse auf ihn", sagt der Jurist.
"Heute" hörte sich in der Gemeinde um. Wir erfahren, dass die Wiener Straße eine Landesstraße sei, deswegen die Gemeinde gar nichts machen könne. Aber: Man habe angeregt, fünf Halteplätze – keine "Parkplätze" – in maximal 20 Meter Entfernung zur Trafik zu machen. Konkretes sollte man in ein paar Wochen wissen.
Doch die Bevölkerung lässt noch nicht locker, sie wollen die Besitzstörungsklagen außer Kraft setzen. Bei einer Versammlung von Bürgern sagt ein Mann dem Sender TV21, er habe seinen Anwalt konsultiert, dieser meinte, "du darfst normal 10 Minuten stehen bleiben. Und fotografieren darf der Besitzer gar nicht."
Der Anwalt widerspricht: "Niemand hat dies aber vor seiner eigenen privaten Ausfahrt zu dulden."
Ein weiteres Argument der Betroffenen "Falschparker": Es gibt ja gar kein Verbotsschild vor Ort. Auch das will der juristische Vertreter des Besitzers nicht gelten lassen: "Dass ein Tor ohne Beschilderung nicht ausreichen soll? Müsste dann laut deren Rechtsverständnis bei der roten Ampel nicht zusätzlich noch ein Schild mit 'Stehen bleiben' angebracht werden?"
Die Bewohner sind jedenfalls verzweifelt: "Es ist einfach unfair, eine einzelne Person verärgert die ganze Ortschaft. Das ist gemein, das hätte man freundlicher regeln können", sagt Sabine H. zu "Heute". Sie und viele andere meinen: Jahrelang habe man ohne Probleme vor dieser Einfahrt stehen können.
