Ein Urteil aus Hamburg (D) sorgt für Aufsehen: Zehn Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" müssen nach einer Flughafen-Blockade mehr als 403.000 Euro Schadenersatz an die Lufthansa-Gruppe zahlen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Damit gibt es erstmals in Deutschland ein zivilrechtliches Urteil dieser Größenordnung gegen Klima-Aktivisten.
Die Gruppe war am 13. Juli 2023 auf das Gelände des Flughafens Hamburg gelangt und hatte den Betrieb zum Stillstand gebracht – "Heute" berichtete.
Betroffen waren die Airlines Lufthansa, Eurowings, Swiss, Austrian Airlines und Brussels Airlines – insgesamt 8.500 Passagiere konnten an diesem Tag nicht wie geplant reisen. 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe fielen aus.
Geklagt hatte Eurowings stellvertretend für die betroffenen Tochtergesellschaften. Das Urteil wurde am 21. November schriftlich ausgefertigt und kurz darauf an beide Seiten zugestellt.
In der Urteilsbegründung hält das Landgericht Hamburg fest, die Aktion stelle einen "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" dar. Auf dieser Basis errechnete das Gericht einen Schaden von insgesamt 403.137,68 Euro.
Auch die Verfahrenskosten müssen die zehn Verurteilten tragen. Sollten keine Sicherheiten hinterlegt werden, ist eine sofortige Pfändung möglich. Alternativ droht den Betroffenen eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.
Das Verfahren galt in der Branche als Musterfall. Mehrere Flughäfen und Airlines hatten das Urteil abgewartet – darunter Düsseldorf, Condor und Tuifly. Nun könnten weitere Klagen folgen.
Bisher waren Klima-Aktivisten im Zusammenhang mit ähnlichen Aktionen meist mit kürzeren Haftstrafen oder relativ geringen Geldstrafen belegt worden. Ein Schadenersatz in dieser Höhe wurde bislang nicht zugesprochen.
